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Karas für schnellere Abschiebung straffälliger Asylwerber

10. Februar 2019, 12:59

Aber im Einklang mit allgemein gültigen Grundrechten

Wien – Der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Othmar Karas, zeigt sich bei der Abschiebung straffälliger Asylwerber im Kern auf einer Linie mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Diese müssten schneller als bisher aus der EU verwiesen werden können, schrieb er am Sonntag auf Facebook. Dies müsse aber im Einklang mit den allgemein gültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaates geschehen.

Karas bezog sich bei seiner Forderung auf ein Treffen mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, kurz nachdem dieser vom Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn erfahren hatte. "Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen", so der ÖVP-Spitzenkandidat.

Ganz einer Meinung mit Kickl zeigte sich Karas aber dann doch nicht. Wenn der Innenminister Änderungen der EU-Gesetze fordert, verschleiere er dabei, dass die EU seit 2016 Änderungen will, dies aber am Streit der Mitgliedstaaten scheitert. (APA, 10.2.2019)