Erstes Treffen der Brexit-Chefunterhändler seit November

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11. Februar 2019, 07:29

Die EU will aber nicht von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Großbritannien sprechen

Brüssel – Erstmals seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November kommen am Montag wieder die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Das britische Unterhaus hatte Mitte Jänner den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Das lehnt die EU ab. Sie ist nur zu Klarstellungen in einer politischen Erklärungen zu den künftigen Beziehungen bereit.

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Die britische Premierministerin Theresa May hatte bei einem Besuch in Brüssel am Donnerstag mehrere Optionen vorgeschlagen, um den Brexit-Vertrag doch noch durch das britische Unterhaus zu bekommen. Diese sollen von den Experten beider Seiten geprüft werden. Von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen will die EU aber nicht sprechen.

Mehr Zeit

Die britische Regierung versucht indes vom Parlament in London mehr Zeit für Brexit-Nachverhandlungen mit der EU zu gewinnen. In einem BBC-Interview warb Wohnbauminister James Brokenshire am Sonntag dafür, eine neuerliche Abstimmung im Unterhaus über die Brexit-Modalitäten bis zum 27. Februar hinauszuzögern, falls May nicht schon vorher Zugeständnisse in Brüssel aushandeln kann.

Nach bisheriger Planung soll das Unterhaus am 14. Februar erneut über mehrere Brexit-Optionen abstimmen. Eine Mehrheit für den bereits ausgehandelten Brexit-Vertrag ist dabei aber nicht in Sicht – ebenso wenig die Zustimmung der EU zu den von London gewünschten Änderungen.

Brokenshire will mit dem späteren Abstimmungstermin mehr Zeit für Verhandlungen bekommen. Ziel sei es, eine parlamentarische Mehrheit für ein Abkommen zu finden. "Was uns Sicherheit gibt ist ein Abkommen", sagte er. "Deswegen wollen wir, dass die Menschen sich uns anschließen, sich diesem Prozess anschließen."

Mehr Mitsprache

Die bisher für 14. Februar zur Abstimmung stehenden Anträge könnten Mays Spielraum einschränken und den Abgeordneten mehr Mitsprache im Brexit-Prozess einräumen. Der neue Vorstoß aus ihrem Kabinett soll die Parlamentarier auch davon abhalten, die Regierung in ihrer Verhandlungsfreiheit einzuschränken.

Brokenshire bekräftigte, die Regierung habe eine klare Strategie und einen Zeitplan für ein Austrittsabkommen, auf das sich das zersplitterte Parlament einigen könne. Sollte die entscheidende Abstimmung am Donnerstag nicht erfolgen, dann "hätte das Parlament diese weitere Möglichkeit spätestens am 27. Februar".

Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen Mitte Jänner klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern soll. May will vor allem in der Irland-Frage nachverhandeln, die EU lehnt Änderungen jedoch ab. Sollte bis 29. März kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt mit weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen. (APA, 10.2.2019)

Der Artikel wurde aktualisiert.