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Weißrussland in Angst vor der "brüderlichen Einverleibung"

11. Februar 2019, 12:25

Moskau und Minsk streiten über Ölpreise. Einen russischen Ölrabatt soll es nur noch gegen eine vertiefte Integration geben

Es ist eine kühle Septembernacht, als der weißrussische Oppositionelle Pawel Sewjarynez an einer Fernstraße steht, sein Handy zückt und in den Osten starrt. Dorthin, wo im Dunkel der Nacht die russische Grenze liegt. "Wir wollten zumindest dokumentieren, wenn die russischen Panzer kommen", erinnert er sich heute. "Und unseren zivilen Ungehorsam zeigen."

Das war im Herbst 2017. Damals, als vor der russisch-weißrussische Militärübung "Sapad-2017" die Information durchsickerte, das russische Militär hätte eine Panzerdivision nach Weißrussland geschickt – ohne jedoch Minsk darüber vorab informiert zu haben. Eine Finte, wie damals Sewjarynez vermutete: "Eine Annexion, als Militärübung getarnt."

Die Panzer kamen damals nicht, aber die Annexion ist dieser Tage wieder in aller Munde – wenngleich unter anderen Vorzeichen. Russland hat Weißrussland über Jahrzehnte billiges Öl geliefert, das in den Fabriken weiterverarbeitet und zu Weltmarktpreisen exportiert wurde – ein wichtiger Devisenbringer für Minsk. Eine neue russische Fördersteuer macht das Öl jetzt aber teurer, auch für Weißrussland. Als Minsk protestierte, konterte Moskau, dass Rabatte künftig nur gegen eine tiefere Integration gewährt werden, wie es der Vertrag für eine Russisch-Weißrussische Union von 1999 vorsieht. Eine "brüderliche Einverleibung", mit wirtschaftlichen Mitteln?

Langzeitpläne Putins

In internationalen Medien gingen die Wogen hoch. "Will Putin Weißrussland eingliedern?", fragte der Stern, Weißrussland stünde gar "an der Schwelle, seine Unabhängigkeit zu verlieren", schrieb die Historikerin Anne Applebaum. "Putins Pensionspläne hängen von Weißrussland ab", titelte ein Bloomberg-Kolumnist. Immerhin könnte er als Präsident einer Russisch-Weißrussischen Union auch über das Jahr 2024 hinaus – das Ende seiner verfassungsmäßigen Amtszeit – an der Macht bleiben.

Bei Artjom Schrajbman sorgten diese Schlagzeilen für Kopfschütteln. Der Politologe sitzt in der Redaktion des Online-Mediums tut.by im neunten Stock eines Bürogebäudes im "Moskauer Bezirk" in Minsk. Freilich ist auch in Weißrussland seit der Krim-Annexion die Nervosität groß, räumt er ein. "Aber Weißrussland ist nicht die Krim." Obwohl großteils russischsprachig, gäbe es weder in der Bevölkerung noch an der Staatsspitze prorussische Anhänger einer Annexion – und ohne die ließe sich ein Szenario wie auf der Krim oder im Donbass schwer realisieren.

Zudem ginge es diesmal nicht um Großmacht, sondern um Geld: "Moskau muss sparen", sagt Schrajbman. Stichwort: Pensionsreform, die zuletzt tausende Russen auf die Straße getrieben hatte. "Deswegen stellt Putin Bedingungen an Lukaschenko, die dieser unmöglich erfüllen kann." Wie eben eine Integration im Sinne des Unionsvertrags. Die Verluste aus dem Ölgeschäft kommen Minsk teuer zu stehen – 260 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Aber Präsident Lukaschenko "wird dafür wohl kaum seine Souveränität aufgeben". Und letztlich könnte Putin die Amtszeit mit einer Verfassungsänderung einfacher verlängern, als ein Zehn-Millionen-Einwohner-Land zu annektieren.

Keine vertrauensbildenden Maßnahmen

Fakt ist, dass Moskau nicht gerade mit vertrauensbildenden Maßnahmen aufgefallen ist. Vor wenigen Monaten ist Michail Babitsch zum russischen Botschafter in Minsk berufen worden. Er gilt als kremlnaher Krisenmanager für heikle Missionen, seine bisherigen Bestimmungsorte: Tschetschenien und die Ukraine, wobei seine Ernennung von Kiew blockiert wurde. Es heißt, Lukaschenko sei über diese Personalie alles andere als erfreut gewesen.

Oder das russische TV, in Weißrussland viel populärer als das Staatsfernsehen über Rekordernten und Fünfjahrespläne, in dem zuletzt nicht nur gegen Kiew, sondern auch Minsk gewettert wurde. "Wenn sich Minsk für eine Abkehr von Russland entscheidet", dann werde "Weißrussland von der Bildfläche verschwinden", polterte der russische Scharfmacher Dmitri Kiseljow in seiner Sonntagabendsendung. Die Passage wurde von den Behörden in Minsk zensuriert.

Wie wird es also weitergehen zwischen Minsk und Moskau? À la longue werden die Zuckerln aus Russland wohl ausbleiben und die Beziehungen "weiter abkühlen", glaubt Schrajbman. Für Sewjarynez, der an der russischen Grenze patrouillierte, sind die Annexionspläne dennoch nicht ganz vom Tisch. "Ich bin mir sicher, sie liegen noch in einer Schublade." Putin und Lukaschenko werden jedenfalls bald über die Krise sprechen – sie treffen einander am Mittwoch in Sotschi. (Simone Brunner aus Minsk, 11.2.2019)