Niedrige Wahlbeteiligung bei AK-Wahl: Rückenwind für Türkis-Blau

Kommentar |
11. Februar 2019, 07:00

Kurz und Strache könnten die AK-Wahl, sofern sich der Trend fortsetzt, als Bestätigung ihres Kurses sehen

Früher war alles besser. Zumindest für die Arbeiterkammer stimmt das. In den ersten Jahren der Zweiten Republik machte noch der allergrößte Teil der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch. Heute ist das Interesse an der AK-Wahl gering. In den drei westlichsten Bundesländern lag die Wahlbeteiligung bei lediglich einem Drittel.

Das kann natürlich theoretisch bedeuten, dass die Menschen weitgehend zufrieden sind und es ihnen im Grunde egal ist, welche Fraktion nun in welcher Stärke in den AK-Gremien vertreten ist. Wenn es um die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten geht, sind tatsächlich kaum Unterschiede zwischen roten, schwarzen, blauen oder grünen Funktionären auszumachen. Vor Ort werden die Betriebsräte oft auch nicht als Vertreter einer Partei wahrgenommen, oder sie gehören gar keiner an.

Die bisherigen Wahlergebnisse zeigen aber auch: Der behauptete Sozialabbau durch Türkis-Blau wird von den Beschäftigten nicht als solcher wahrgenommen. Ein Beleg dafür sind auch die konstant guten Umfragewerte der Koalitionsparteien. Kurz und Strache könnten die AK-Wahl, sofern sich der Trend in den noch ausstehenden Bundesländern fortsetzt, als Bestätigung ihres Kurses sehen und die Kammern in die Schranken weisen. Ihr Plan, die Beiträge per Gesetz zu senken, um die Arbeiterkammer zum Sparen zu zwingen, wurde ja zunächst auf Eis gelegt. Ein nicht sehr riskanter Tipp: Jetzt kommt er wieder aufs Tapet. (Günther Oswald, 11.2.2019)