Viktor Orbán nutzt als Stütze seiner Macht die Angst – besonders jene vor Migration. Immer wieder schürt er Furcht vor "Überfremdung" und "Bevölkerungsaustausch". Sein neuestes Mittel dagegen, nach Propaganda, Zäunen und Zwietracht: Es soll mehr Ungarn geben!

Die Idee konkretisiert: Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, erhält einen Kredit in der Höhe von zehn Millionen Forint. Man könnte auch sagen: Sie bekommt eine Schuldenlast von 31.000 Euro aufgebürdet. Die Rückzahlung wird bei der Geburt des ersten Kindes für drei Jahre ausgesetzt. Nach dem zweiten wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Betrag erlassen. Frauen mit vier oder mehr Kindern zahlen bis an ihr Lebensende keine Einkommensteuer.

Frauen in der Schuldenfalle

Das gibt schon auf den ersten Blick viel Anlass zur Kritik: Nicht nur bleibt die Hilfe Frauen über 40, unverheirateten und zum wiederholten Mal verheirateten Müttern verwehrt. Fatal ist auch die möglich werdende Schuldenfalle, sollte eine Frau doch nur ein oder zwei Kinder bekommen.

Außerdem steckt dahinter Rassismus: Bestimmte Kinder sind erwünscht und förderungsbedürftig, andere nicht. Ständig warnt Orbán vor der Gefahr des Bevölkerungswachstums bei Musliminnen und Afrikanerinnen. Zugleich schafft er für weiße Frauen neue finanzielle Anreize für Mutterschaft.

Statt über geordnete Migration auch nur nachzudenken, reduziert Orbán Frauen auf die Funktion als Gebärmaschine – solange sie Ungarinnen sind. Erinnerungen an die Vorstellung, Kinder für den "Volkskörper" zu produzieren, werden wach.

Verstärktes Abhängigkeitsverhältnis

Das Vorhaben drängt Frauen zurück an den Herd, zurück in die Mutterrolle. Vor allem aber wird Abhängigkeit auf zahlreichen Ebene aufgebaut beziehungsweise verstärkt. Bereits jetzt ist die Geburt auch nur eines Kindes mit enormen Gehaltseinbußen für Frauen verbunden. Mit der Notwendigkeit, drei Kinder zu bekommen, um den Kredit nicht zurückzahlen zu müssen, wird der Wiedereinstieg ins Berufsleben weiter erschwert. Besonders zynisch erscheint dann, dass Orbán Frauen mit vier und mehr Kindern die Steuer auf jenes Einkommen, das sie in dem Fall mangels Jobs ohnehin nicht mehr beziehen, gnädig erlässt.

Für autoritäre Regierungschefs wie Orbán sind, wenn sie einmal an der Macht sind, Frauen nur noch Mittel zum Zweck. Sie sind nicht an deren Wohl interessiert, sondern daran, deren Körper für ihre politische Agenda zu nutzen.

Nachdem die wissenschaftliche Aufarbeitung von Diskriminierung wie in den Gender-Studies in Ungarn bereits stark beschnitten worden ist, ist das die nächste antifeministische Maßnahme, die frauenpolitische Errungenschaften der letzten Jahrzehnte infrage stellt.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Zudem belegen Studien, dass finanzielle Anreize isoliert keinen Einfluss auf die Geburtenrate haben. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt dabei eine viel größere Rolle. Und selbst wenn die Geburtenrate in Ungarn ein wenig steigt, wäre das die Folge von staatlichem Druck in einem sehr sensiblen und persönlichen Lebensbereich. Auch das wäre abzulehnen.

Eine Konsequenz wird es sicher geben: den Widerstand von Frauen – etwa durch Auswanderung. Hunderttausende, vor allem besser gebildete, leben mittlerweile im Ausland. In welcher Form auch immer die Ungarinnen dagegen protestieren, sie werden sich das nicht gefallen lassen. (Noura Maan, 11.2.2019)