Wien – Am Mittwoch lagen im Petitionsausschuss des Parlaments zwei Petitionen auf, die in bestehende reproduktive Rechte der Frauen in Österreich eingreifen wollen. Eine fordert unter dem Titel "Abtreibungsverbot in Österreich" ein Totalverbot von Abtreibung, außer es handelt sich um einen Abbruch aufgrund medizinischer Indikation. Die andere will unter dem Namen "#fairändern. Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" bestehende Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch ändern.

Unter anderem werden in der zweiten Petition eine verpflichtende Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch und eine offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich gefordert. Das haben unter anderen der ehemalige Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unterstützt, ebenso der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ).

"Echte Selbstbestimmung"

Massive Kritik kommt vom Frauenvolksbegehren: "Die Forderung nach Selbstbestimmung haben wir aufgestellt, um in Bezug auf die reproduktiven Rechte der Frauen einen Schritt weiter nach vorne zu gehen", kritisiert Lena Jäger vom Frauenvolksbegehren die Petitionen. Nun seien sogar die bestehenden Regelungen gefährdet. "Wir dürfen keinen Zentimeter, keinen Millimeter zurückweichen. Wir werden solidarisch Seite an Seite kämpfen mit allen Frauen und Männern, mit allen Organisationen, die sich ebenso wie wir für echte Selbstbestimmung aller Frauen starkmachen", so Jäger.

Starke Gegenbewegung

Man habe in anderen Ländern gesehen, wie reproduktive Rechte angegriffen wurden, beispielsweise in Polen. Doch das habe auch gezeigt, dass dadurch auch starke Gegenbewegungen entstehen können, sagt Jäger. In Irland habe man sich etwa für einen weiteren Schritt in Richtung Selbstbestimmung entschieden. (red, 13.2.2019)