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Facebook geht vor Gericht gegen deutsches Kartellamt vor

15. Februar 2019, 16:41

Rechtsweg gegen Beschränkungen für die Verarbeitung von Nutzerinformationen

Facebook geht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das deutsche Bundeskartellamt vor. Der US-Konzern habe eine Beschwerde gegen die Wettbewerbshüter eingelegt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag. Diese hatten Facebook weitreichende Beschränkungen für die Verarbeitung von Nutzerinformationen auferlegt.

Der US-Konzern missbrauche seine beherrschende Stellung hierzulande beim Sammeln und Verwerten von Daten, hatte Kartellamtschef Andreas Mundt gesagt. Facebook hatte dies kritisiert, durch die Beschwerde könnte sich die Umsetzung der Auflagen des Kartellamts verzögern.

Auch aus Drittquellen

Facebook mache die Nutzung seines Dienstes davon abhängig, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten auch aus Drittquellen wie etwa den eigenen Töchtern Whatsapp und Instagram sammeln zu können, hatte Mundt erklärt. Zudem habe Facebook über Schnittstellen auch Zugriff auf Daten von Webseiten und Apps anderer Betreiber. Dem Beschluss zufolge dürfen künftig Dienste wie das Messenger-Angebot Whatsapp oder der Fotodienst Instagram zwar weiter Daten sammeln, diese aber nur noch mit Zustimmung des Nutzers dem Facebook-Konto zuordnen.

Zwölf Monate zur Umsetzung

Mundt zufolge hat das Unternehmen zwölf Monate Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Die Entscheidung des Kartellamts sei aber noch nicht rechtskräftig. Facebook konnte binnen eines Monats Beschwerde einlegen – dies hat der US-Konzern nun dem Gericht zufolge getan. Eine Begründung der Beschwerde liege noch nicht vor, sagte die Sprecherin. (APA/Reuters, 15.2.2019)