Foto: screenshot/facebook

Verfassungsschutz prüft Gudenus-Posting über Flüchtlinge

16. Februar 2019, 10:06

Der FPÖ-Klubchef suggerierte, Flüchtlinge seien für die Rückkehr der Krätze zuständig

Die Krätze ist nach Österreich zurückgekehrt. Im Jahr 2018 haben sich die Fälle zum Teil verdreifacht. Die juckende Hautkrankheit ist dafür bekannt, alle paar Jahre zurückzukehren, auch aktuell sind Patienten sozial enorm durchgemischt. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus verfasste aber auf Facebook einen Beitrag, in dem er suggerierte, die Krätze sei auf Flüchtlinge zurückzuführen. Nun prüft das Landesamt für Verfassungsschutz in Wien das Posting.

"hirnverbrannte Willkommenskultur"

foto: screenshot/facebook

Die Krankheit habe, wie zum Beispiel "auch ausgestorbene", schreibt Gudenus sarkastisch, "natürlich nichts mit der hirnverbrannten Willkommenskultur zu tun". Bei der Behauptung handelt es sich, wie der "Kurier" berichtet, um einen fremdenfeindlichen Mythos. Migranten seien laut Alessandra Handisurya, die die Dermatologie-Ambulanz am AKH Wien leitet, nicht häufiger Patienten als andere Menschen. Eher seien alle Alters- und Berufsgruppen aus allen Bezirken betroffen.

Auf sozialen Medien löste der Beitrag zum Teil Empörung aus. Ein Nutzer fragte daraufhin das Social-Media-Team der Polizei Wien, ob das Posting als Verhetzung zu bewerten sei. Diese kündigte daraufhin eine Überprüfung an. Auf Anfrage des "Kurier" wurde bestätigt, dass das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung es nun prüft.

Nicht die erste Entgleisung

Es ist nicht das erste Mal, dass Gudenus‘ Online-Behauptungen ein Nachspiel haben: Erst Ende Jänner wurde die FPÖ wegen übler Nachrede verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Konkret geht es um acht – mittlerweile nicht mehr abrufbare – Artikel auf den Webseiten fpoe.at und fpoe-parlamentsklub.at. Darin erhoben Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky Vorwürfe gegen den oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Hintergrund war der Fall eines Asylwerbers, der in Oberösterreich eine Lehre macht und durch einen Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an seinem Arbeitsplatz eine gewisse Bekanntheit erlangte. Anschober setzte sich im Rahmen seiner Aktion "Ausbildung statt Abschiebung" für den jungen Afghanen ein. (red, 16.2.2019)

Link

Kurier

Facebook

Nachlese

Lehrlingsaffäre: FPÖ muss Anschober 12.000 Euro zahlen


Update:

Redaktionelle Richtigstellung: In einer ersten Version des Artikels wurde im letzten Absatz die Behauptung veröffentlicht, dass Johann Gudenus wegen übler Nachrede verurteilt worden sei. Das war nicht korrekt, es handelte sich um die FPÖ als Medieninhaberin, die in einem medienrechtlichen Verfahren nicht rechtskräftig vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu Entschädigungszahlungen und zur Urteilsveröffentlichung verurteilt wurde, und nicht um Herrn Gudenus. Wir bedauern den Fehler.