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Britisches Parlament fordert schwere Geschütze gegen Facebook

18. Februar 2019, 08:21

Abgeordnete fordern weitere Untersuchungen der Datenschutzbehörde und attestieren Facebook "unehrliche" Reaktionen auf Probleme

Facebook habe nichts gegen dubiose, den Datenschutz verletzende Apps unternommen – sondern mit diesen als essentieller Teil seines Geschäftsmodells zusammengearbeitet: Das ist das vernichtende Urteil, das ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments zu Facebook getroffen hat. Die Abgeordneten unterstellen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, im "PR-Krisenmodus" aufgetreten zu sein, was nur "ein Beispiel für die Unehrlichkeit" des Unternehmens sei.

Das soziale Netzwerk reagiere nur, wenn schwere Datenschutzverletzungen publik würden, und behaupte "unwahre" Dinge, heißt es in einem Bericht des britischen Parlaments. Ziel des Untersuchungsausschusses war es, mehr über Datenschutzverletzungen und Meinungsmanipulationen auf Facebook zu erfahren.

Neue Gesetze gefordert

Die Abgeordneten haben nun weitreichende Empfehlungen abgegeben. So soll es eine Haftung für illegale Inhalte geben, außerdem sollen neue Datenschutzregeln entstehen. Das Parlament forderte sowohl die Datenschutzbehörde als auch die Wettbewerbsbehörde auf, Facebook erneut zu untersuchen. Zusätzlich sollen die Wahlbehörde mehr Befugnisse erhalten, um Wahlwerbung auf Facebook zu untersuchen.

"Digitaler Gangster"

Der Bericht ist ein herber Schlag für Facebook, das von den Abgeordneten etwa als "digitaler Gangster" bezeichnet wird. Weltweit laufen seit dem Skandal rund um widerrechtlich abgerufene Facebook-Daten für die Wahlwerbefirma Cambridge Analytica mehrere Untersuchungen. Außerdem gerät das Unternehmen aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Europa unter Druck. (red, 18.2.2019)