Tarvis/Klagenfurt/Wien – Der Kärntner Grünen-Sprecher Matthias Köchl ist vergangene Woche von den Carabinieri am italienisch-österreichischen Grenzübergang Tarvis wegen Beihilfe zur Schlepperei festgenommen worden. Bis die Vorwürfe geklärt sind, hat Köchl am Sonntagabend seine Funktion als Landesparteichef zurückgelegt, sagte der geschäftsführender Finanzreferent Markus René Einicher am Montag.

Köchl hatte einen 27-jährigen Iraker bei sich im Auto, als er zu einer Kontrolle in Tarvis angehalten wurde, bestätigten die Carabinieri Berichte italienischer Medien und der "Kronen Zeitung". Köchl habe bei der Kontrolle nervös gewirkt. Die Sicherheitskräfte stellten fest, dass der Iraker keine Dokumente hatte. Köchl wurde festgenommen und in das Gefängnis von Udine gebracht, kam jedoch am Dienstag wieder frei. Das Auto und sein Smartphone wurden beschlagnahmt. Er muss zum Prozess nach Udine zurück. Wann dieser stattfinden wird, ist vorerst nicht bekannt. Köchl soll sich bei der Polizei zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert haben.

Iraker beantragte in Udine Asyl

Laut dem italienischen Gesetz drohen wegen Beihilfe zur Schlepperei ein bis fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 15.000 Euro für jede Person, der illegal zur Einreise verholfen wurde. Der Iraker, der in Köchls Auto saß, reichte in Udine einen Asylantrag ein, berichteten die Carabinieri. Er wurde in einer Flüchtlingseinrichtung untergebracht. Wo Köchl ihn ins Auto einsteigen ließ, war den Carabinieri zufolge zunächst unklar.

Köchl war am Montag für die APA nicht erreichbar. Die "Krone" zitierte ihn am Montag so: "Wenn ich beim Einkaufenfahren nach Tarvis einen Autostopper mitnehme, ohne nach seinen Papieren zu fragen, ist das keine Schlepperei. Den Vorwurf darf ich mir machen, nicht nach den Ausweispapieren gefragt zu haben. Weit ist es gekommen mit der EU-Reisefreiheit. Das macht mich ziemlich betroffen."

Einicher und Motschiunig leiten Partei

Die Grünen sitzen seit der Wahl 2018 nicht mehr im Kärntner Landtag. Köchl übernahm nach der Wahl den Posten als Landessprecher, will für diesen bei einem Parteitag heuer aber nicht mehr kandidieren, wie er bereits in der Vergangenheit wissen ließ: Er wolle sich beruflich neu orientieren. In seiner Heimatgemeinde Krumpendorf ist er Gemeinderat. Laut Einicher werden er selbst und Köchls bisherige Stellvertreterin Margit Motschiunig die Partei leiten und durch einen Erneuerungsprozess führen.

Die FPÖ forderte unterdessen "rigorose rechtliche Konsequenzen", sollten sich die Vorwürfe gegen Köchl bestätigen. (APA, 18.2.2019)