Wien/Salzburg – Für schlechte Stimmung hat am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat der Koalitionskompromiss zum Karfreitag gesorgt. Konkret war es Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der sich über das Nachhaken eines Journalisten verärgert zeigte. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wiederum meinte, er würde sich dagegen wehren, gesetzliche Feiertage für Muslime einzuführen.

Blümel wurde daran erinnert, dass er der evangelischen Kirche eine Lösung in Aussicht gestellt hatte, die niemandem etwas wegnehme. Weil diese nun aber wie alle anderen am Karfreitag erst ab 14 Uhr freibekommen wollten, wurde der Minister gefragt, ob die Menschen evangelischen Glaubens denn "niemand" seien.

Absurde Frage

Blümel reagierte verstimmt. "Diese Frage ist doch absurd", sagte er. Man sei mit der ursprünglichen Regelung sehr zufrieden gewesen. Nach dem EuGH-Urteil habe man Rechtssicherheit angestrebt und eine Lösung geschaffen, die möglichst nahe an der ursprünglichen Lösung geblieben sei.

Als Blümel dennoch erneut an die Kritik des evangelisch-lutherischen Bischofs Michael Bünker erinnert wurde, sprang Hofer für ihn in die Bresche. Blümel habe alles getan, um einen guten Kompromiss zu finden, betonte er.

Im Übrigen habe Bischof Bünker auch muslimische Feiertage in Österreich gefordert. "Ob das absurd ist oder nicht, soll jeder selbst beurteilen", meinte Hofer. Er selbst und die Österreicher hätten mit so etwas keine große Freude, zeigte sich der FPÖ-Regierungskoordinator überzeugt.

Mariä-Empfängnis-Lösung

Norbert Hofer hatte zuvor in der "ZiB 2" über eine Lösung für den Handel analog zu jener zu Mariä Empfängnis gesprochen. "Auch da finden wir eine Lösung, wahrscheinlich wie beim 8. Dezember", sagte er Dienstagabend in der "ZiB 2". Handelsangestellte können an diesem Tag von 10 bis 18 Uhr arbeiten und bekommen das zusätzlich bezahlt, können es aber auch ablehnen.

Die von ÖVP und FPÖ vereinbarte Lösung verteidigte Hofer. Man habe sich viele Varianten angesehen, es gebe aber keine perfekte. "So eine Änderung kann immer nur ein Kompromiss sein", sagte er. "Jetzt haben alle Österreicher diesen halben Tag frei. Das ist auch positiv zu bewerten." Er sei selber Protestant, und es gebe auch die Möglichkeit, einen Abendgottesdienst zu besuchen, meinte er zu Kritik aus der evangelischen Kirche.

Vom Handel kam postwendend eine Absage für eine Mariä-Empfängnis-Lösung. Dies sei wegen der Zuschläge "zu teuer", sagte Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich. Zugesperrte Geschäfte seien aber auch keine Option, weil der Karfreitag für den Lebensmittelhandel der zweitstärkste Umsatztag des Jahres sei.

Experten sollen Details klären

Experten diskutieren laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwochnachmittag Details für die Ausgestaltung des halben Feiertags. Vor dem Ministerrat betonte sie, man habe eine Lösung gefunden, die sich möglichst am Status quo orientiere, und räumte ein, dass der halbe Feiertag für den Handel eine Herausforderung darstelle.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, über das man "nicht glücklich" sei, sei es notwendig gewesen, Rechtssicherheit herzustellen und zeitnah eine Lösung zu finden. Die nun gefundene gelte bereits heuer, betonte die Ministerin. Auf die Frage, ob Geschäfte dann etwa nur noch bis 14 Uhr offen haben könnten, verwies Schramböck auf die Gespräche am Nachmittag, sieht das komplette Schließen aber nicht als Alternative.

Die Ministerin verwies auch auf die hohe Zahl an Feiertagen in Österreich (13) und meinte, der freie Tag für Evangelische am Karfreitag sei bisher nie ein Thema gewesen. Auch ob es den von der Wirtschaft geforderten finanziellen Ausgleich geben wird, ließ sie offen, ließ jedoch wissen: "Es hätte auch ein ganzer Tag sein können." Ziel müsse immer ein möglichst geringer Arbeitsplätzeverlust sein.

Handelsverband ist zuversichtlich

Der Handel zeigte sich nach Hofers Ankündigung zuversichtlich: "Damit kann der Handel künftig am Karfreitag auch nach 14 Uhr offen halten und seiner Versorgungsfunktion im Einzelhandel gegenüber dem Konsumenten und auch im Großhandel gegenüber der Gastronomie nachkommen", sagte Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.

Bisher war Mariä Empfängnis der einzige verkaufsoffene Feiertag. Dieser ist für den Handel jedoch mit massiven Mehrkosten durch Zuschläge und Freizeitausgleich verbunden, kritisierte Will. "Diese müssen künftig am Karfreitag vermieden werden." Für Mehrkosten müsse eine politische Lösung gefunden werden, "die keinesfalls auf den Handel abgewälzt werden darf".

Kritik von der Wirtschaftskammer

"Die Branche ist mit einem großen Belastungspaket konfrontiert. Die Zusatzbelastungen für den gesamten Handel wären enorm und würden eine versteckte Arbeitszeitverkürzung bedeuten", kritisierte unterdessen Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer. Die WKO fordert eine "vernünftige, für die Handelsunternehmen tragbare Lösung".

ÖGB lässt Protestanten hoffen

Für die evangelischen Christen und die Altkatholiken bleibt der Karfreitag nach Ansicht der Gewerkschaft ein ganzer Feiertag. Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz begründete das am Mittwoch gegenüber der APA mit dem Generalkollektivvertrag und mit dem von Juristen so genannten Günstigkeitsprinzip, das den General-KV zum Karfreitag, den es seit 1952 gibt, wiederaufleben lässt.

Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass Bestimmungen in Kollektivverträgen nur besser sein können als das Gesetz, Betriebsvereinbarungen wiederum nur besser als der Kollektivvertrag und der Arbeitsvertrag nur besser als die Betriebsvereinbarung.

Keine diskriminierungsfreie Lösung

Da die Regierung plant, das Gesetz so zu ändern, dass der generelle Feiertag am Karfreitag erst um 14 Uhr beginnt, kommt die alte Karfreitagsregelung aus dem General-KV wieder zum Tragen. Darin heißt es, der Karfreitag sei ein bezahlter und ganztägiger Feiertag für "Arbeitnehmer, die ihre Zugehörigkeit zu einer in Österreich gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft nachweisen, bei der der Karfreitag als kirchlich gebotener Feiertag gefeiert wird."

Achitz kritisiert, dass die Regierung mit dem geplanten halben Feiertag die vom EuGH festgestellte Diskriminierung – trotz Kenntnis der Rechtslage in puncto General-KV – nicht behebt. Als diskriminierungsfreie Lösung schlägt Achitz einen "beweglichen Feiertag zur religiösen Pflichterfüllung" vor.

Mit Empfehlungen für betroffene Gläubige – das sind die evangelische Kirche A.B. und H.B., die altkatholische Kirche und die Methodistenkirche – will die Gewerkschaft den Gesetzestext der Regierung abwarten. Dieser wird für nächste Woche erwartet. Achitz schloss auch nicht aus, mit einer weiteren Klage die Diskriminierung nochmals gerichtlich feststellen zu lassen, um einen Feiertag für alle durchzusetzen.

Auch Arbeitsrechtler hegen Bedenken

"Die Kollektivvertrags-Autonomie ist verfassungsrechtlich gewährleistet, auch durch die Grundrechtecharta gewährleistet", sagte etwa Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wirtschaftsuniversität Wien. Er habe Bedenken, wenn der einfache Gesetzgeber in konkrete Kollektivvertrags-Regelungen eingreift, sagte Marhold. "Die gesetzliche Regelung kann nicht den Kollektivvertrag schlagen", betonte er.

Sollte die Regierung ihre Pläne durchziehen, so würde die Problematik vor den Arbeitsgerichten landen. "Und wenn das Arbeitsgericht verfassungsrechtliche Bedenken hat, legt es dann die Fälle dem Verfassungsgerichtshof vor." Er gehe davon aus, dass ein rechtliches Vorgehen gegen derartige Bestimmungen Erfolg haben würde, so Marhold.

Letztendlich würden die Fälle beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen, denn die Kollektivvertragsfreiheit sei im Art. 11 der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, ebenso in der EU-Grundrechtecharta (wofür wiederum letzten Endes der Europäische Gerichtshof zuständig wäre).

Probleme ortet auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal: "Die (geplante, Anm.) Regelung ist juristisch sehr komplex und politisch problematisch, weil sie viel Unzufriedenheit auslöst", sagte er laut einem Bericht des Ö1-"Mittagsjournals". (red, APA, 20.2.2019)