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Briten kritisieren Stopp deutscher Waffenexporte an Saudis

20. Februar 2019, 14:10

Außenminister Jeremy Hunt: Strategische Beziehungen zur Regierung in Riad müssen fortgesetzt werden

Berlin – Großbritannien hält an engen Beziehungen zu Saudi-Arabien fest und schließt dabei entgegen der Position Deutschlands Rüstungsexporte ausdrücklich mit ein. Die strategischen Beziehungen zum saudischen Königreich müssten fortgesetzt werden, sagte Außenminister Jeremy Hunt in einer Rede am Mittwoch in Berlin.

Zur Frage der umstrittenen Rüstungsexporte fügte er hinzu, Einfluss auf den Kriegsverlauf im Jemen etwa könne Europa nur nehmen, wenn es enge Kontakte zur Regierung in Riad unterhalte. Deutschland hat nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verfügt.

Frankreich und Großbritannien irritiert

Frankreich und Großbritannien haben sich dem nicht angeschlossen. Betroffen von der Entscheidung der deutschen Regierung sind allerdings auch Produkte, die deutsche Konzerne gemeinsam mit Partnern in Frankreich und Großbritannien herstellen. Frankreich hat sich diesbezüglich bereits irritiert gezeigt. Auch Großbritannien äußerte seinen Unmut.

Hunt hatte sich bereits Anfang Februar in einem Schreiben an den deutschen Außenminister Heiko Maas tief besorgt über den deutschen Waffenexport-Stopp gegen Saudi-Arabien geäußert. "Es besteht ein großes Risiko, dass Saudi-Arabien künftig auf russische oder chinesische Lieferungen zurückgreift", heißt es in dem Brief, der Reuters vorliegt und über den zuerst "Spiegel online" berichtete.

Damit verliere der Westen Einfluss auf Saudi-Arabien. "Ich bin auch tief besorgt über die Auswirkungen, die die deutsche Entscheidung auf die Lieferketten sowohl der britischen als auch der europäischen Rüstungsindustrie hat."

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums erklärte am Mittwoch, man sehe weiter keine Grundlage für die Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.(APA, Reuters, 20.2.2019)