Washington – US-Präsident Donald Trump fordert von europäischen Staaten die Rücknahme von in Syrien festgenommenen Mitgliedern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) – hat jetzt aber selbst die Aufnahme einer Jihadistin abgelehnt, die nach Angaben ihres Anwalts in den USA geboren wurde.
Trump schrieb am Mittwoch auf Twitter, er habe Außenminister Mike Pompeo "angewiesen", die 24-jährige Hoda Muthana "nicht zurück ins Land zu lassen". Pompeo stimme ihm dabei "voll und ganz" zu. Dieser hatte zuvor erklärt, bei Muthana handle es sich "nicht um eine US-Bürgerin, und sie wird nicht in die Vereinigten Staaten hineingelassen".
Reisepässe verbrannt
Muthana hatte sich kurdischen Kämpfern gestellt, die mit den USA verbündet sind. In einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit dem "Guardian" äußerte sie den Wunsch, in die USA zurückzukehren. Sie zeigte Bedauern darüber, Online-Propaganda für die IS-Miliz gemacht zu haben.
Pompeo aber teilte mit, Muthana habe keine "rechtliche Grundlage" für die Rückkehr. Sie habe weder einen gültigen US-Reisepass noch einen Anspruch darauf. Auch verfüge sie über kein US-Visum. Muthana hatte vor einigen Jahren ein Foto veröffentlicht, das sie und andere Frauen offensichtlich dabei zeigt, wie sie ihre westlichen Reisepässe verbrennen.
Anwalt widerspricht Pompeo
Um die Frage der Staatsbürgerschaft könnte es noch juristischen Streit geben. Pompeos Angaben widersprechen denen ihres Anwalts Hassan Shibly. Der sagte der Nachrichtenagentur AFP, Muthana sei US-Bürgerin und habe zudem einen gültigen Reisepass. Der Zeitung "USA Today" hatte Shilby gesagt, Muthana sei 1994 im Bundesstaat New Jersey geboren worden.
In den USA geborene Menschen erhalten im Normalfall die US-Staatsbürgerschaft. Der Verlust oder Entzug der Staatsbürgerschaft ist ein rechtlich komplexer Vorgang. Der Pass ist ein bloßes Reisedokument, seine absichtliche Vernichtung reicht für den Verlust der Staatsbürgerschaft nicht aus.
Mordaufruf
Nach Angaben des Antiterrorismusprojekts an der George-Washington-Universität ist Muthana die Tochter von Einwanderern aus dem Jemen. Sie ging 2014 nach Syrien. In Onlinenetzwerken rief sie zum Mord an US-Bürgern auf und glorifizierte den IS. Sie beschreibt sich als Opfer von Gehirnwäsche und sagt, sie schäme sich heute für ihre Unterstützung der Islamisten. Sie war nach eigenen Angaben dreimal mit Jihadisten verheiratet und hat einen kleinen Sohn.
In Syrien sitzen hunderte ausländische IS-Kämpfer und ihre Angehörigen in kurdischer Haft. Trump hatte am Wochenende Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere europäische Staaten aufgerufen, ihre Staatsbürger aus Syrien zurücknehmen und in Europa vor Gericht zu stellen. Dort löste das eine Debatte über den Umgang mit Jihad-Rückkehrern aus. (APA, 21.2.2019)