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Deutschland schiebt verstärkt in Maghreb-Staaten ab

22. Februar 2019, 16:52

Einstufung als sichere Herkunftsländer scheitert bislang an Grünen und Linken. Eine Abschiebung nach Marokko sorgt für Wirbel

Berlin – Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr in Deutschland gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Demnach nahmen die Abschiebungen nach Tunesien von 251 auf 369 zu, die nach Algerien von 504 auf 678 und die nach Marokko von 634 auf 826. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten fast vervierzehnfacht, nämlich von 135 auf 1873.

Nach dem Willen der großen Koalition sollen die drei Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen zu ermöglichen. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, es fehlt noch das Ja des Bundesrates. Dies scheiterte bisher an den Bundesländern mit grüner und linker Regierungsbeteiligung.

Vertuschungsverdacht

Für Diskussion sorgt in Deutschland eine Abschiebung nach Marokko: Der Focus berichtet, dass die Sicherheitsbehörden einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um seine Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.

Bei dem Mann soll es sich um den radikalen Islamisten Bilel A. handeln – angeblich ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes, der durch seine Abschiebung vor einer Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden soll.

In Österreich hat im Februar 2016 die damalige rot-schwarze Bundesregierung beschlossen, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. 2017 gab es 538 Abschiebungen in diese Länder. 2018 waren es bis September 300, was auf das Gesamtjahr bezogen eine deutliche Senkung bedeutet. (red, 22.2.2019)