Das Verteidigungsministerium streicht einen kontrovers diskutierten Gesetzesvorschlag, demzufolge Bundesheer-Angehörige die Identität von verdächtigen Demonstranten feststellen hätten dürfen. Laut den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf habe es in der Vergangenheit bei Veranstaltung des Bundesheeres immer wieder strafbare Beleidigungen durch Protestierende gegeben – aber keine Möglichkeit, deren Identität festzustellen, da diese Aufgabe der Polizei vorbehalten blieb. Das sollte mit dem Gesetz geändert werden.

Umfassende Kritik

Allerdings gab es umfassende Kritik, auch aus dem Justizministerium. Die Grundrechte-NGO Epicenter.works sprach etwa von einer verfassungswidrigen Idee. Nun gab das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Radiosenders FM4 bekannt, den Paragraphen zu streichen. Es sei Sinn einer parlamentarischen Begutachtung, die Stellungnahmen qualitativ einzuarbeiten, sagte Bundesheer-Sprecher Oberst Michael Bauer zu FM4.

Hackbacks

Der Gesetzestext enthält allerdings nach wie vor einige Punkte, die für Kritik sorgen. So soll das Bundesheer künftig "zurückhacken" dürfen. Außerdem sollen die beiden militärischen Nachrichtendienste einfacheren Zugriff auf Telekomdaten erhalten. Auch die geplante schnellere Datenweitergabe an inländische Behörden wurde moniert. (red, 26.2.2019)