Wien – Im Vorjahr haben die Parlamentsparteien bei sich selbst zu sparen begonnen – und auf die ihnen zustehende Erhöhung der Parteienförderung verzichtet. Inzwischen hat die Geldentwertung allerdings dazu geführt, dass die Förderungen um 7,8 Prozent weniger wert sind als bei der letzten Erhöhung 2013.
Damals wurde beschlossen, die Parteienförderung immer dann zu erhöhen, wenn die Preise im Land um fünf Prozent gestiegen sind – diese gesetzliche Vorgabe einzuhalten und das ihnen zustehende Geld auch abzurufen, trauten sich die Parteien nach dem Wahlkampf 2017 allerdings nicht.
Mehr als fünf Prozent Wertverlust
Nun legte die Koalition einen neuen Plan vor, der aus zwei Elementen besteht: Erstens soll die Parteienförderung um zwei Prozent erhöht werden, damit wird der durchschnittliche Wertverlust des Jahres 2018 (da stieg der Verbraucherpreisindex im Schnitt um zwei Prozent) ausgeglichen. Auf 5,8 Prozent, die sich aus früheren Jahren angesammelt haben, müssen die Parteien also dauerhaft verzichten.
Der zweite Teil dieses Plans sieht vor, dass die Parteienförderung künftig jährlich (und damit nicht so stark, wie wenn man auf die Überschreitung einer Fünf-Prozent-Schwelle wartet) angepasst wird. Ähnlich wird das in den meisten Bundesländern bereits bei der Förderung der Landtagsparteien gehandhabt.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hält die Vorgangsweise für sinnvoll, eine (an sich völlig korrekte) Erhöhung um 7,8 Prozent auf einen Schlag hätte niemand verstanden. Kleine Erhöhungsschritte, wie sie nun vorgesehen sind, entsprächen eher den Vorstellungen der Kontrollore.
SPÖ unzufrieden
Die Oppositionsparteien, mit denen die Koalition nun noch verhandeln will, stehen dem Vorschlag skeptisch gegenüber: Die SPÖ hält zwar die jährliche Valorisierung für sinnvoll, dringt aber (wie schon bei der letzten Reform 2012) auf eine Beschränkung von Parteispenden und auf härtere Strafen bei einer Überschreitung der Wahlkampfkosten. Zur Erinnerung: Die ÖVP hat 2017 die Werbung für die Nationalratswahl massiv über Spenden finanziert und die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro um sechs Millionen überschritten.
Die Neos, die sich ebenfalls wohlwollender Spender erfreuen können, wollen im Gegenteil die Parteienförderung einfrieren und künftig halbieren. (cs, 27.2.2019)