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Koalition stellt klar: Sicherungshaft nur für Asylwerber

27. Februar 2019, 16:53

Kanzler und Vizekanzler bekräftigen ihre Pläne für die Einführung einer Sicherungshaft

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben am Mittwoch die Pläne der Regierung, eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber einzuführen, verteidigt. Man setze damit eigentlich nur europäisches Recht um, sagte Strache nach dem Ministerrat. Die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie sehe eine Sicherungshaft bei einer Gefährdung der nationalen Sicherheit vor, und das wolle man in Österreich umsetzen.

Betroffen seien nur Asylweber, die kurz vor der Abschiebung stünden. Eine Präventivhaft auch für Österreicher schloss die Regierung aus. Das sei nicht möglich und nicht angedacht, bekräftigten Strache und Kurz.

Kurz betonte, dass es sich beim Freiheitsentzug um einen "hochsensiblen Bereich" handle und man daher auf die Menschenrechte und auf das europäische Recht achten werde. Aber eine Sicherungshaft für Asylwerber sei rechtlich möglich in Fällen, in denen es notwendig sei. "Und das ist unserer klares Ziel, um mehr Sicherheit zu schaffen und Fälle wie in Vorarlberg künftig zu verhindern", sagte Kurz mit Bezug auf den Mord an einem Beamten durch einen Asylwerber. Der Kanzler erinnerte auch daran, dass es selbst bei der Untersuchungshaft möglich sei, Menschen ohne erfolgte Verurteilung einzusperren.

Willkür ausschließen

Zuvor hatte sich Justizminister Josef Moser sehr zurückhaltend zur geplanten Sicherungshaft geäußert. Solche Maßnahmen erfordern "große Vorsicht und Fingerspitzengefühl", mahnte Moser. "Es braucht klare gesetzliche Regelungen, Willkür muss ausgeschlossen sein. Dafür stehe ich und sicher nicht darüber hinaus", erklärte Moser. Er schloss eine Verhängung von Präventivhaft ohne richterliche Verfügung aus. Man müsse hier "äußerst sensibel vorgehen" und die Menschenrechte und die persönliche Freiheit achten. Sicherungshaft dürfe es nur bei "schwerwiegenden Gründen" geben.

Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für österreichische Staatsbürger wie vom designierten burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen, hält Moser ebenfalls nicht für möglich. Er verwies darauf, dass die Sicherungshaft nur für Menschen vorgesehen ist, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen und die abgeschoben werden sollen. Eine Präventivhaft in anderen Bereichen sei kaum möglich.

Erste Verhandlungen

Eine erste Verhandlungsrunde, wie das Gesetz konkret ausschauen könnte, fand am Mittwoch mit Justizminister Moser, Innenminister Herbert Kickl und Staatssekretärin Karoline Edtstadler statt.

Im Burgenland versuchte sich derweil Hans Peter Doskozil zu erklären. Ihm sei es gar nicht um die von der Regierung geplante Sicherungshaft, sondern um eine Weiterentwicklung des Gefahrenschutzgesetzes gegangen. Selbstverständlich müssten dabei die Verfassung und die Grundrechte eingehalten werden. Auch an die eigene Adresse, die eigene innerparteiliche Adresse, gerichtet sagte Doskozil, man müsse ihm eben genau zuhören.

Neuer Chef für Asylamt

Am Mittwoch schien sich zu bestätigen, dass der ehemalige FPÖ-Gemeinderat Gerhard Reischer neuer Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werden dürfte. Eine offizielle Bestätigung gab es vorerst nicht. Reischer wäre damit auch für die geplante Sicherungshaft zuständig.

Im Volksgarten in Wien haben etliche Menschen an einem von den Grünen organisierten Flashmob teilgenommen. Die Journalistin Susanne Scholl von den "Omas gegen rechts" erinnerte an die "Schutzhaft". Scholl: "Diese Regierenden haben gelernt, dass man ein Land mit unnötiger Angstmache leicht unter Kontrolle kriegt." (Michael Völker, 27.2.2019)

Haft nach wenigen Stunden illegal

Die Bundesregierung will die neue Sicherungshaft allein auf Grundlage der EU-Aufnahmerichtlinie einführen. Zu diesem Zweck will sie ins Verfassungsrecht eingreifen. Damit würde Österreich laut dem Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk jedoch eine wichtige Norm der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) brechen, die in Österreich Verfassungsrang hat: den sogenannten Günstigkeitsgrundsatz.

Dieser ist in Artikel 53 EMRK geregelt und besagt, dass keine Bestimmung in den Gesetzen eines Unterzeichnerstaats "als Beschränkung oder Minderung eines der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgelegt werden darf". Genau das, so Funk, habe die Regierung jedoch vor.

Überdies, so Funk, stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Sicherungshaft. So reiche die Einschätzung eines Asylwerbers als "gefährlich" rechtlich nicht aus, um Haft zu rechtfertigen: "Da braucht es ganz konkrete Gefahren, etwa die Begehung von Straf taten".

Zudem müsse es ein richterliches Verfahren zur Überprüfung der Haft geben. Und zwar rasch: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat präventiven Freiheitsentzug, etwa bei Hooligans, nur für rechtmäßig befunden, wenn er höchstens wenige Stunden aufrechterhalten wird". (bri)