Brüssel/London – Im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten noch vor dem 12. März zu einer Einigung mit der britischen Regierung kommen. Mehrere EU-Vertreter bestätigten das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Gleichwohl sei eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März inzwischen fast unausweichlich.
Selbst wenn Premierministerin Theresa May den Vertrag doch noch durch das Unterhaus brächte, wären einige Wochen zur Ratifizierung nötig. Einer Verlängerung würde die EU aller Voraussicht nach beim Gipfel am 21. und 22. März zustimmen, sagten mehrere Diplomaten in Brüssel.
Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland: Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Viele Brexiteers lehnen das ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die EU fürchten.
Agrar-Staatssekretär tritt zurück
Wegen der wahrscheinlichen Aufschiebung des Brexit hat am Donnerstag der britische Agrar-Staatssekretär George Eustice seinen Rücktritt bekanntgegeben. "Ich habe mich entschlossen, aus der Regierung auszutreten – und zwar wegen der Entscheidung von dieser Woche darüber, die Verschiebung des Austritts aus der EU möglich zu machen", schrieb Eustice in einem Brief an Theresa May. Er würde im Parlament aber für ihren Deal stimmen, fügte er hinzu.
Zusatzerklärung könnte helfen
Man suche eine rechtlich verbindlichere Form der von EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief gegebenen Zusicherung, dass der Backstop möglichst gar nicht genutzt werden solle und, wenn doch, dann so kurz wie möglich, sagte ein EU-Diplomat. Denkbar sei eine Zusatzerklärung zum Abkommen.
Doch bleibe die EU dabei, dass der Backstop nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet werden könne. Auch ein einseitiges Kündigungsrecht Großbritanniens sei nicht akzeptabel, bekräftigten mehrere Diplomaten. Der Austrittsvertrag werde nicht noch einmal geöffnet.
Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Jänner abgelehnt hatte. May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines sogenannten No Deal auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.
Barnier bei Kurz
Auch nach Einschätzung des EU-Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier ist eine Verlängerung der Verhandlungsperiode möglich – allerdings stelle sich die Frage, "wofür und wozu", wie er am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) in Wien sagte.
"Eine Verlängerung kann technisch sein, um dem britischen Parlament die Zeit zu geben, ein Gesetz für die Umsetzung des Austrittsvertrags zu verabschieden. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir uns fragen, wozu soll die Verlängerung dienen?", betonte Barnier.(APA, 28.2.2019)