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EU-Chefverhandler Barnier blieb in Wien seiner Brexit-Linie treu.
Wien/London – Der aus den französischen Alpen stammende Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, verglich bei seinem kurzen Besuch in Wien am Donnerstag den nahenden Brexit mit einer anstrengenden Wanderung, die die EU geeint bewältigen müsse. Für ebenjene Einigkeit, die Barnier in dieser "herausfordernden Phase" unter den EU-27 bewahre, dankte ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "von ganzem Herzen".
Eine Verlängerung der Verhandlungsperiode sei technisch zwar möglich – es stelle sich aber die Frage, "wofür und wozu", waren sich Barnier und Kurz einig. Er wolle das Problem nicht aufschieben, sondern lösen. Deshalb könne er sich nur dann vorstellen, den Briten mehr Zeit zu geben, wenn etwa das britische Unterhaus das aus technischen Gründen benötige – mit einem Ergebnis möglichst noch vor den EU-Wahlen. Sollte eine Verschiebung der einzige Weg sein, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, so werde man sich dafür einsetzen, so Kurz. Eine Teilnahme der Briten an der Wahl bezeichnete er jedoch als "absurd".
Neuer Fahrplan
Das britische Parlament hatte am Mittwochabend den Weg für eine Verschiebung des Austrittsdatums 29. März geebnet. Mit 502 zu 20 Stimmen votierten die Abgeordneten für den neuen Fahrplan von Premierministerin Theresa May. Am 12. März soll in einem abermaligen "meaningful vote" über den zwischen Brüssel und London ausverhandelten Brexit-Vertrag abgestimmt werden. Dieser werde nicht mehr "aufgemacht", versicherte Barnier am Donnerstag. Lediglich über die alternativen Vereinbarungen und die politische Erklärung könne man im Bedarfsfall noch reden.
Konservative Brexit-Ultras wie Jacob Rees-Mogg ließen diese Woche erstmals erkennen, dass sie sich mit etwaigen Verbesserungen im Vertragszusatz zufriedengeben könnten, um für den Deal zu stimmen. Dennoch droht dieser weiterhin am Backstop, der eine Auffangregelung für den Warenverkehr auf der Irischen Insel darstellen soll und für Barnier weiter unverhandelbar ist, zu scheitern. Sollte der Vertrag keine Unterhausmehrheit bekommen, wird am 13. März über den ungeregelten No-Deal-Brexit abgestimmt. Sollte auch dieser von den Abgeordneten abgelehnt werden, würde tags darauf wohl eine Mehrheit für eine Verschiebung des Austrittsdatums votieren. Ein zweites Referendum bliebe dann eine Möglichkeit. (faso, 28.2.2019)