Warum stärkt Kurz Kickls Einsperrfantasien?

Einserkastl |
4. März 2019, 19:04

Zur Sicherheitshaft ist eine Verfassungsänderung notwendig, die Opposition sagt, sie stimmt nicht zu

"Kurz macht Tempo bei der Sicherungshaft" (gleichlautende Titel von Krone und Kurier).

Der Kanzler hat gemerkt, dass das Regierungsprojekt "Präventivhaft für gefährliche Asylwerber" zu zerbröseln droht, und rief nun die beteiligten Minister zu einem "Gipfel" ins Bundeskanzleramt.

Wie besessen ist Sebastian Kurz von diesem Thema? Warum lässt er den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit seinem Einsperrwahn nicht gegen die Wand laufen? Warum akzeptiert er nicht, dass das Projekt auf den einhelligen Widerstand wichtiger Verfassungsexperten, der gesamten Opposition und nicht zuletzt von Kardinal Schönborn gestoßen ist? All das Gerede von einer "verfassungsmäßigen", "menschenrechtskonformen" und mit der "EU-Richtlinie vereinbaren" Sicherungshaft ist Humbug. Der entscheidende Punkt ist: Für die Sicherungshaft müsste die Verfassung geändert, konkret die Bestimmung über den "Schutz der persönlichen Freiheit" gelockert werden. Jede präventive Einschränkung dieser persönlichen Freiheit wegen "nationaler Sicherheit" gilt dann für alle, nicht nur für Asylwerber. Dafür braucht man die Opposition. Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger haben schon erklärt, dass sie da nicht mitmachen werden.

Warum stärkt Kurz dann Kickl so den Rücken? Weil er, was manche vermuten, die historische Dimension nicht berücksichtigt? Oder weil er unbedingt "durchregieren" will?(Hans Rauscher, 4.3.2019)