Vor 25 Jahren: Die Leistung des EU-Beitritts

Kolumne |
5. März 2019, 18:56

Gegen die Zerstörung Europas durch die Rechtsextremen sollten alle zur EU-Wahl gehen

Soeben ist der ehemalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel gestorben. Zur Erinnerung: In den endlosen Verhandlungsnächten um Österreichs EU-Beitritt, die vor ziemlich genau 25 Jahren zu einem positiven Abschluss führten, war auf dem Gang plötzlich die Stimme Kinkels zu hören: "Wo ist dieser Grieche? Dem breche ich die Knochen!"

Der damalige griechische Außenminister hatte sich gegen den Beitritt quergelegt, um für die Griechen irgendwelche Vergünstigungen herauszuschinden. Die Ausgangslage: Deutschlands Helmut Kohl wollte den Beitritt der Österreicher, aber die Franzosen waren noch skeptisch, obwohl Kanzler Franz Vranitzky noch vorher dem französischen Präsidenten François Mitterrand auszureden versucht hatte, dass damit ein neues Großdeutschland entstehen würde. Die Moskauer Sorgen wegen der Neutralität hatten Vranitzky und Außenminister Alois Mock bei getrennten Besuchen in Moskau bei Michail Gorbatschow und seinem Außenminister Eduard Schewardnadse überwunden.

Es hakte aber bei den technischen Detailfragen: Alpentransit! Agrarsubventionen! Landwirtschaftsminister, später Agrarkommissar Franz Fischler hatte die Subventionssorgen der Bauern zu überwinden. Der damalige Verkehrsminister Viktor Klima bekam wegen der Transithaltung der EU psychosomatische Hautausschläge; der von Parkinson gezeichnete Mock stellte in einer gespenstischen mitternächtlichen Pressekonferenz mit gebrochener Stimme ein Scheitern in den Raum (der ORF brachte kein Bild, nur Ton). Mock brach zusammen, und eine Zeitlang übernahm Finanzminister Ferdinand Lacina die Verhandlungen.

Idiotische Argumenten

Als es dann doch klappte, war es eine gemeinsame, großartige Anstrengung der beiden staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP gewesen. Das Ergebnis der Volksabstimmung war mit fast 67 Prozent Ja ein Triumph.

Dagegen waren damals die Grünen, die sich aber bald besannen. Dagegen war die FPÖ und ist es im Grunde bis heute geblieben. Die FPÖ vor Jörg Haider war ursprünglich für den EU-Beitritt, allerdings weil sie sich dachte, das wäre doch Großdeutschland. Haider sah sofort, dass er bei den rund 25 Prozent harten EU-Gegnern Stimmen einsammeln konnte, und forcierte mit idiotischen Argumenten – "Schildlausjoghurt" – ein vergebliches Nein.

Auch die heutige FPÖ ist EU-feindlich, sie versucht es nur zu verbergen. Beziehungsweise gegen jede Evidenz zu leugnen (klassische Technik der Rechtsextremen übrigens). Spitzenkandidat Harald Vilimsky leugnet, dass er selbst einen Öxit für überlegenswert hielt und dass seine Freundin Marine Le Pen die EU "zerstören" möchte. Vilimsky würde einen Orbán "mit offenen Armen" im Europaklub der Rechtsextremen aufnehmen, und Heinz-Christian Strache marschierte am Opernball mit einem Orbán-Minister an.

Gegen diese Zerstörung Europas durch die Rechtsextremen sollten heute alle zur Wahl gehen – die schon vor 25 Jahren dafür waren, aber vor allem auch die Jungen, die in einem offenen, freien, nicht von Hass und Lüge zerfressenen Europa leben wollen. (Hans Rauscher, 5.3.2019)

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