Österreich muss für seine Staatsbürger Verantwortung übernehmen, auch wenn sie Verbrecher sind. Das muss für Drogenhändler gelten, für Pädophile oder für Personen, die für den IS gekämpft haben. Österreich kann nicht in gute, böse und ganz böse Staatsbürger unterscheiden. Die Republik ist nicht nur zum Schutz ihrer Staatsbürger verpflichtet, sondern auch zu deren Strafverfolgung, selbst wenn die Taten im Ausland begangen wurden.

Mit jenen Personen, die sich den Terrormilizen des "Islamischen Staates" angeschlossen haben, möchte man lieber nichts zu tun haben. Da werden sich alle einig sein. Es stimmt auch, dass diese Menschen unsere Gesetze, unseren Rechtsstaat und unser Wertesystem nicht achten, wie Innenminister Herbert Kickl und Kanzler Sebastian Kurz argumentieren. Aber das tun Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Betrüger und selbst Steuerhinterzieher auch nicht. Dennoch können wir uns von ihnen nicht lossagen, wie die Regierung das möchte.

Unglaubwürdige Position Österreichs

Diese Personen nicht zurücknehmen zu wollen ist nachvollziehbar, aber verantwortungslos. Kickl und Kurz mahnen diese Verantwortung bei jenen Staaten Afrikas oder des Nahen Osten ein, in die Österreich Personen zurückschieben will, die hier kriminell geworden sind, kein Aufenthaltsrecht besitzen oder als Asylwerber abgelehnt wurden. Die Position Österreichs ist nicht sehr glaubwürdig, wenn sich die Republik umgekehrt dagegen wehrt, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, die anderswo straffällig geworden sind.

Konkret ist die Republik mit zwei Fällen konfrontiert, es könnten noch einige mehr werden. Wahrscheinlich sind mehr als hundert Personen aus Österreich nach Syrien aufgebrochen, um sich dort dem IS und anderen Terrormilizen anzuschließen. Derzeit geht es um einen 27-Jährigen, der offenbar aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen hat, und um eine 20-jährige Frau, die einen IS-Kämpfer geheiratet hat und von diesem ein knapp zweijähriges Kind hat. Diese Personen – die Erwachsenen sind jedenfalls österreichische Staatsbürger und kommen aus Wien – befinden sich in Gewahrsam der kurdischen Milizen, denen ein großer Anteil am militärischen Erfolg über den IS zukommt.

Versorgungs- und Sicherheitsprobleme

Die Kurden wollen diese Gefangenen loswerden. Es sind Tausende aus fast 50 Staaten der Erde, die festgesetzt wurden und in provisorischen Gefängnissen oder Zeltlagern untergebracht sind. Die Kurden in Syrien brauchen Hilfe, auch im Umgang mit dieser Situation. Es gibt Probleme bei der Versorgung, es gibt ein Sicherheitsproblem, und es gibt weder die Infrastruktur für anständige Gerichtsverfahren noch für eine langfristige Inhaftierung. Überdies haben diese Menschen, die aus Österreich, Bosnien, Tschetschenien oder Frankreich stammen, in der Gegend nichts verloren. Sie stellen eine massive Gefährdung für die dort lebende Bevölkerung und einen langfristigen Frieden, der hoffentlich einmal einkehren wird, dar.

Wenn Österreich seine rechtliche Verpflichtung und so etwas wie internationale Solidarität, die es anderswo gerne einmahnt, ernst nimmt, muss es seine Staatsbürger zurücknehmen, sie vor Gericht stellen, so schwierig das sein mag, und sie im besten aller Fälle irgendwie wieder in die Gesellschaft integrieren, was noch schwieriger sein mag. Das Problem einfach der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien aufzuhalsen ist feige und falsch. (Michael Völker, 7.3.2019)