In der Türkei ist Wahlkampfzeit – und vieles, was bei den heimischen Wählern gut ankommen mag, wirkt im Ausland befremdlich. Zuletzt war es der türkische Innenminister Süleyman Soylu, der wohl die hitzköpfige, nationalistische Wählerklientel beeindrucken wollte, indem er posaunte, wer in Deutschland PKK-Demos besuche und dann als Tourist in die Türkei komme, müsse mit einer Festnahme rechnen.

Dummer Zufall für Soylu, dass ausgerechnet einen Tag später die Tourismusmesse in Berlin startete, wo sich die Türkei als gastfreundliches sowie günstiges Reiseziel präsentieren möchte. Das ohnehin schwer ramponierte Image des Landes, das Devisen dringend nötig hat, lässt sich mit solchen Äußerungen eher schwer reparieren.

Die türkische staatsnahe Presse ruderte deswegen auch umgehend zurück: Soylus Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte: "Die Türkei wird Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern auch weiterhin stets mit traditioneller türkischer Gastfreundschaft empfangen."

Nun ja. Es ist, wie gesagt, Wahlkampf – und türkische Politiker sind bekannt für markige Worte, die oft nicht ganz so gemeint sind, wie sie klingen. Fakt ist auch, dass die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK innerhalb der EU als Terrorgruppe gilt, die sich unter anderem mit Menschen- und Drogenhandel finanziert. Trotzdem wird diese von europäischen Linken mitunter als eigentlich ganz nette, feministisch angehauchte Unabhängigkeitstruppe verklärt.

Fragwürdige Vorwürfe

Tatsache ist aber auch, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Bürger mit ausländischer Staatsbürgerschaft unter fragwürdigen Vorwürfen mehrere Monate in Haft verbringen mussten.

Zuletzt war der österreichische Student und Journalist Max Zirngast freigelassen worden, nachdem er drei Monate in einem Gefängnis in Ankara in Untersuchungshaft gesessen hatte. Als Indiz für "Terrorpropaganda" genügten den Ermittlern scheinbar ein paar linke Broschüren und Magazine. Zirngast darf die Türkei nicht verlassen, bis sein Prozess abgeschlossen ist.

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner verbrachte 2017 einige Monate in Haft. Er war für einen Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln angereist, bei dem es um IT-Sicherheit ging. Unvergessen ist auch der Fall des deutschen Korrespondenten Deniz Yücel, der 2017 mehr als ein Jahr in türkischer Haft verbrachte.

Aktuell für Empörung sorgt außerdem die Entscheidung der türkischen Behörden vom vergangenen Freitag, drei deutschen Korrespondenten die Akkreditierung zu entziehen. Begründet wurde der Schritt nicht. Ein gutes Dutzend anderer Korrespondenten wartet unterdessen noch immer auf die Pressekarte – ein notwendiges Dokument, um in der Türkei überhaupt arbeiten und wohnen zu können.

Ganz so sicher, wie sich die Türkei nun auf der Tourismusmesse in Berlin präsentieren möchte, ist das Land eben doch nicht – auch wenn das Gros der Urlauber sich weiterhin unpolitisch an der Küste von Antalya und Bodrum entspannen kann. Schön ist das Land ja, wäre da bloß nicht die Politik. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 8.3.2019)