Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament in Österreich statt. Wenn die Unionsbürgerinnen und -bürger hierzulande ihre Stimme abgeben, dann haben etwa jene aus den Niederlanden, Irland und der Tschechischen Republik bereits gewählt. Die Wahltermine für die Wahlen zum Europäischen Parlament werden nämlich von den Mitgliedsstaaten entsprechend den nationalen Gepflogenheiten in der Zeit vom 23. bis 26. Mai selbst festgelegt. Bei der Durchführung gelten allerdings einige gemeinsame Kriterien, die in allen Ländern gleich sind. Die Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei und geheim und wenden das Prinzip des Verhältniswahlrechts an. Österreich macht darüber hinaus von den Möglichkeiten Gebrauch, Vorzugsstimmen zuzulassen und eine Mindestschwelle von vier Prozent bei der Sitzvergabe einzuführen. Auch eine Stimmabgabe per Briefwahl oder Wahlkarte ist möglich. Außerdem dürfen hier (und auch in Malta), im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern, bereits Menschen mit 16 Jahren an der Wahl teilnehmen.
Das politische Angebot: nationale Parteien
Aus den 27 einzelnen Wahlen ergibt sich auch, dass das politische Angebot, aus dem die Menschen wählen können, sich von Land zu Land unterscheidet. Es sind die nationalen Parteien, die sich jeweils mit ihren nationalen Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der (vorwiegend) nationalen Wählerschaften bemühen. EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihren Hauptwohnsitz im EU-Ausland haben, können, sofern sie in der Europa-Wählerevidenz eintragen sind, in ihrer Wahlheimat abstimmen.
Im Europäischen Parlament löst sich diese Trennung nach Nationalstaaten allerdings auf: Hier organisieren sich die gewählten Abgeordneten nicht nach ihrem Herkunftsland, sondern nach ihrer politischen Überzeugung. Derzeit gibt es acht Fraktionen im Europäischen Parlament. Die stärkste Gruppierung ist jene der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vor der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament. Die Tatsache, dass nationale Wahlen schließlich die Zusammensetzung der europäischen Institution bestimmen, sorgt immer wieder für Diskussionen über eine mögliche Reform.
Was sagen die Menschen in Österreich dazu?
Das Demokratieradar des Austrian Democracy Labs (Donau-Universität Krems / Universität Graz) beobachtet die Meinungen der Menschen in Österreich über die Themen Demokratie und politisches System in unserem Land. Dazu werden alle sechs Monate rund 4.500 Personen sowohl per Telefon als auch per Onlineumfrage kontaktiert. Die große Anzahl an Befragten gibt ein detailliertes Bild über die politischen Einstellungen in unserem Land und erlaubt es auch, Untergruppen wie etwa Personen mit unterschiedlichen Parteipräferenzen, aussagekräftig zu analysieren. Die Ergebnisse können Interessierte auch selbst interaktiv auf der Website des Austrian Democracy Labs abrufen.
Bei jeder Welle wird ein wichtiges Thema als Schwerpunkt behandelt. Das zweite Demokratieradar, das im Herbst 2018 durchgeführt wurde, befasste sich mit der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union. Die Daten zeigen, dass die Menschen einen Veränderungswunsch in Bezug auf die EU haben. Wie genau sich das politische System entwickeln soll, darüber gehen die Meinungen allerdings erwartungsgemäß auseinander. Es fällt auf, dass im Vergleich zur letzten EU-Wahl 2014 ein deutlich gestiegener Anteil an Menschen keinesfalls aus der EU austreten möchte. Gleichzeitig findet sich eine Mehrheit der Befragten, die sich die Vereinigten Staaten von Europa als eine Art Zukunftsvision wünschen würden. Diese Ergebnisse könnten auch von den Verhandlungen rund um den Brexit beeinflusst worden sein, die erstmals vor Augen führen, welche Folgen mit einem Austritt aus der EU verbunden sind.
Europaweite Parteibündnisse bei den EU-Wahlen
Eine mögliche Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament hin zu einer gemeinsamen Wahl wurde im Rahmen des Demokratieradars abgefragt. Wir haben die Menschen gebeten, ihre Zustimmung beziehungsweise Ablehnung zu folgender Aussage auszudrücken: "Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sollen keine nationalen Parteien, sondern nur europaweite Parteibündnisse kandidieren dürfen." Insgesamt stimmten 23 Prozent der Personen sehr und weitere 34 Prozent eher dieser Aussage zu. 21 Prozent stimmten eher nicht zu und zehn Prozent stimmten gar nicht zu, dass europaweite Bündnisse auf den Stimmzetteln stehen sollen. Damit gibt es eine Mehrheit, die der Idee einer gemeinsamen europäischen Wahl etwas abgewinnen kann. Gleichzeitig sehen wir bei dieser Frage einen vergleichsweise großen Anteil an Menschen, die darüber keine Aussage machen wollten (zwölf Prozent):
Statistische Modelle können ein genaueres Bild darüber abgeben, wer die Idee von europäischen Listen eher unterstützt. Alle hier beschriebenen Merkmale wurden gleichzeitig getestet, um einschätzen zu können, welches von diesen eine relevante Erklärung für die Haltung in dieser Frage abgibt. Es zeigt sich, dass Männer und Frauen eine wirkliche gemeinsame EU-Wahl gleichermaßen unterstützen beziehungsweise ablehnen. Auch das formale Bildungsniveau – genauer gesagt, ob jemand eine Matura absolviert hat oder nicht – hat keinen Einfluss. Interessanter ist da schon das Alter der Befragten: Personen mit höherem Alter befürworten die gemeinsamen Listen eher als jüngere Menschen.
Auch die politische Einstellung beeinflusst die Unterstützung europaweiter Listen. Im Vergleich zu Personen, die der ÖVP nahestehen, stehen Personen aus dem SPÖ- und Neos-Umfeld statistisch gesehen positiver einer gemeinsamen Wahl gegenüber. Befragte mit Nähe zu den Grünen sind ebenfalls positiver, jene mit Nähe zur FPÖ sind negativer eingestellt im Vergleich mit jenen, die eine Nähe zur ÖVP empfinden. Diese beiden Unterschiede sind aber nicht statistisch relevant.
Europaweite Parteibündnisse bei den EU-Wahlen nach Identifikation mit EU-Werten:
Eine besondere Erklärungskraft besitzt ein Gefühl der Verbundenheit mit den Menschen anderer EU-Länder: Es sind jene Personen, die angeben, dass ihre eigenen Wertvorstellungen sich mit jenen anderer EU-Bürgerinnen und -Bürgern decken, die sich auch vermehrt gemeinsame Listen bei einer EU-Wahl wünschen.
Die Positionen der österreichischen Parteien
Der EU-Wahlkampf hat in Österreich noch nicht richtig begonnen. Lediglich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien wurden bereits der Öffentlichkeit präsentiert. Auch die im Nationalrat vertretene Partei Jetzt – Liste Pilz wird am EU-Wahlkampf teilnehmen und unterstützt die Plattform "Initiative 1 Europa". Die Wahlprogramme der Parteien sind zum Großteil noch nicht bekannt und damit auch die Positionierungen in Bezug auf europaweite Listen.
Die Neos haben ihr Programm allerdings schon fertiggestellt. Darin findet sich auch ein Abschnitt zur Reform der Europawahlen, in dem die Partei fordert, zumindest einen Teil der Sitze im Parlament über gesamteuropäische Listen zu wählen. Im ebenfalls bereits bekannten Manifest zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 der "Initiative 1 Europa" findet keine Positionierung diesbezüglich statt. Auch in den alten Wahlprogrammen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, die anlässlich der EU-Wahl 2014 verfasst wurden, wird das Thema nicht angesprochen. Bei den Grünen fand sich die Forderung nach europaweiten Listen, über die ein Teil der Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen soll, jedoch damals schon im Programm. (Katrin Praprotnik, 13.3.2019)