Gibt's sonst noch was außer Sicherungshaft?

Kolumne |
8. März 2019, 18:20

Seit zwei Wochen diskutieren wir Sicherungshaft, Sicherungshaft, Sicherungshaft

Nicht schwach, wie die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Regierung und vor allem Innenminister Herbert Kickl im Zusammenhang mit der Sicherungshaft mehrfach und wörtlich der Lüge bezichtigt. Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe ihr telefonisch erklärt, dass er nur eine Ausweitung der Schubhaft wolle. Auf der anderen Seite wolle Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aber eine Präventivhaft und damit einen Angriff auf die persönlichen, verfassungsmäßig garantierten, Freiheitsrechte.

Inzwischen bekommen auch eher konservative und der Regierung nicht gerade feindlich gegenüberstehende Medien wie die Presse erhebliches Bauchweh. Der Leitartikler des bürgerlichen Blattes wies unter dem Titel "Die Verfassung ist mehr als nur eine Punktation" auf die Missbrauchsmöglichkeiten hin, wenn man einmal in der Verfassung stehen hat, eine Präventivhaft sei bei "Gefahr für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung" möglich. Die Definition, was eine solche Gefahr darstellen könnte, möchten alle Anhänger der liberalen Demokratie nicht gerne Kickl und Co überlassen. Darum geht es – einen Angriff auf die demokratischen Freiheiten.

Gibt's sonst noch was?

Seit zwei Wochen diskutieren wir Sicherungshaft, Sicherungshaft, Sicherungshaft. Was sonst noch? Die Stadt Wien ist säumig bei der Bestrafung von Kopftuchtragen in der Volksschule (sagt das Unterrichtsministerium). Davor ging es um die Sperre von Moscheen (rechtlich nicht haltbar, aufgehoben). Und die Umbenennung der "Aufnahmezentren" in "Ausreisezentren". Gegen "Ausländer" gerichtete Symbolpolitik, schlampig umgesetzt.

Gibt's sonst noch was? Wirtschaftspolitik vielleicht? Die Konjunktur trübt sich ein, die Steuereinnahmen werden bald nicht mehr so üppig fließen. Was wurde aus der Steuer- und Abgabensenkung von zwölf bis 14 Milliarden? Was wurde aus der Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent?

Die Regierung hat etliche wirtschaftspolitische Schlüsselstellen umgefärbt beziehungsweise die Arbeitnehmervertreter in den Sozialversicherungen zurückgedrängt. Die Statistik Austria wird an die Kandare genommen. Der Zwölfstundentag wurde offiziell ermöglicht. Die Mindestsicherung (für Asylwerber) gekürzt. Kindergeld für ausländische Pflegerinnen gekürzt.

Die Krankenkassen wurden zusammengelegt. Was haben die Versicherten davon? Bauern und Selbstständige mit teils sehr unterschiedlichen Beiträgen und Leistungen: Wer wird da an wen angeglichen (nach oben oder unten)?

Ängste werden bedient

Das Standortgesetz, mit dem lästige Umweltschützer ausgehebelt und ausländische Großinvestoren angelockt werden sollen, wird seine Wirkung oder Nichtwirkung erst in ein paar Jahren zeigen. Große, fast einzige Leistung für die Mittelschicht: der Kinderabsetzbetrag von 1500 Euro. Sonst spürt ebendiese Mittelschicht bei der Steuer- und Abgabenleistung aber so gut wie nichts von dieser wirtschaftsfreundlichen Regierung. Im Dienstleistungsbereich ist der Verkehrsminister im Verein mit der WKO dabei, den billigeren und kundenfreundlicheren Uber an das Taxikartell zwangsanzupassen.

Eine vernünftige Mietenpolitik, die den Preisanstieg dämpft, den Vermietern aber etwas lässt – Fehlanzeige (ist zugegebenermaßen noch keiner Regierung gelungen). Dass Sebastian Kurz meint, die Gemeindebaumieter sollten die Wohnungen kaufen können, läuft unter Traum und Wirklichkeit.

Die Ängste der Mittelschicht vor Zuwanderung werden bedient. Die wahren Probleme in der täglichen Lebensführung warten noch. (Hans Rauscher, 8.3.2019)