Wien – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert die sofortige Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer. Ein Aberkennungsverfahren für Personen, die für den "Islamischen Staat" gekämpft haben, dauere ihm zu lange, sagte Doskozil der Zeitung "Österreich": "Wenn jemand IS-Kämpfer ist, müsste die Staatsbürgerschaft ohne Verfahren ex lege automatisch verfallen."

Schon jetzt ist das der Fall, wenn ein Österreicher für die Armee eines anderen Landes kämpft. Man solle dem IS zwar keine Staatsautorität zuerkennen, "aber inhaltlich muss das gleich beurteilt werden", so Doskozil. Auf den Hinweis von "Österreich", dass das schwierig sei, wenn derjenige nur die österreichische Staatsbürgerschaft habe, antwortete Doskozil: "Dann ist er eben staatenlos, ganz einfach."

Das solle auch gelten, wenn sich die Person schon in Österreich aufhält. Die Bundesregierung solle die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen. (red, 11.3.2019)