Wien – Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, sieht den Hauptgrund für Europas Krise in der sozialen Ungleichheit. Gleichzeitig wirft er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Beitrag in der "Presse" vor, in seinem Appell von der Vorwoche die unzufriedene Bevölkerung mit "Almosen" abspeisen zu wollen.

"Europa droht zu zerfallen, weil die Lebenschancen auf unserem Kontinent so ungleich geworden sind, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt daran zu zerbrechen droht", warnt Schieder. Macron biete zwar "weitgehend sozialdemokratische Lösungen" für Europas Probleme an und erweise sich darin als "echter Liberaler". Doch stelle sich Macron gar nicht die Frage, wie es so weit kommen konnte.

Schieder sieht als Hauptgrund für die Unzufriedenheit und die sozialen Spannungen in Europa vor allem, dass "jahrzehntelang die Konservativen und Liberalen die sozialen Netze und den Wohlfahrtsstaat schrittweise beschnitten haben". Außerdem könnten Konzerne heute "alle Regeln ignorieren". Er fordert daher "ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Konzerne" – "die Wirtschaft hat in Europa nämlich den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt".

Vielbeachtetes Macron-Plädoyer

Macron hatte vor einer Woche in mehreren europäischen Zeitungen ein vielbeachtetes Plädoyer für eine Renaissance Europas veröffentlicht. Darin forderte er eine europaweite Grundsicherung, einen europaweiten Mindestlohn, Strafen für Unternehmen, die "unsere wesentlichen Werte untergraben", und eine gemeinsame Grenzpolizei und Asylbehörde. Außerdem sollte eine europäische "Agentur für den Schutz der Demokratie" errichtet und eine "Europakonferenz" unter Einbeziehung der Bürger und der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen werden. (APA, 11.3.2019)