In letzter Minute vor der für Dienstag geplanten Abstimmung des britischen Unterhauses haben Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen zum Brexit-Deal erzielt.
Dabei hatte es lange so ausgesehen, als würde May kein neues Abkommen mit der EU vorlegen können. Das änderte sich erst am Montagnachmittag, als kurzfristig bekannt wurde, dass sich die Regierungschefin auf den Weg nach Straßburg mache. Dort führte sie dann mehrere Stunden lang Gespräche mit Juncker.
Das Ergebnis wurde Dienstagfrüh in London zwiespältig beurteilt: Labour lehnt eine Zustimmung ab. Die nordirischen Unionisten, auf deren Stimmen May angewiesen ist, deuteten an, dass sie eine Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung wünschen. Abgeordnete des EU-feindlichen Flügels der Konservativen äußerten sich großteils positiv bis abwartend. Sie wollen ein Urteil von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox darüber abwarten, ob der neue Deal London tatsächlich die Möglichkeit gibt, sich einseitig aus dem Backstop – der möglichen Übergangslösung in der Nordirland-Frage – zurückzuziehen.
Laut Berichten mehrerer britischer Reporter sieht man in Mays Team die Chancen für eine Zustimmung am Dienstagabend eher pessimistisch. Dort ist man vor allem darüber besorgt, dass Cox' Statement zu negativ ausfallen könnte.
Umstrittener Backstop
Vizepremier David Lidington informierte das Parlament am späten Montagabend über den – seinen Angaben zufolge – "besseren Deal", den May mit Juncker verhandelt habe. Die EU und Großbritannien haben sich demnach auf zwei neue Dokumente geeinigt. Neben einer Ergänzung zur politischen Erklärung handelt es sich dabei um ein "Instrument" mit "rechtlich bindenden Änderungen" zum bereits verhandelten Abkommen im Zusammenhang mit der Backstop-Lösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und der britischen Region Nordirland verhindern soll. Damit soll Lidington zufolge ausgeschlossen werden, dass die EU Großbritannien für unbegrenzte Zeit innerhalb der Backstop-Regelungen halten kann. In letzter Konsequenz könne London die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.
May und Juncker bestätigten bei einer Pressekonferenz in Straßburg die Einigung auf die rechtlich bindenden Änderungen und ergänzten, dass Großbritannien und die EU sich dazu verpflichten, bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den Backstop auszuarbeiten.
Labour lehnt ab
Keir Starmer, Brexit-Schattenminister der Labour-Partei, übte bereits unmittelbar nach Lidingtons Erklärung Kritik. Er bemängelte, dass es sich bei den bisherigen Verhandlungsergebnissen eben nicht um eine Änderung am Deal an sich, sondern nur um ein Zusatzdokument handle. Der Deal selbst sei unverändert. Labour werde das neue Abkommen ablehnen. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn rief zu einer Ablehnung des Deals auf. Allerdings ist nicht sicher, dass alle Labour-Abgeordneten seiner Aufforderung folgen werden.
Von der nordirischen Unionistenpartei DUP, auf deren Zustimmung May angewiesen ist, gab es vorerst keine abschließende Bewertung der Verhandlungsergebnisse. Man müsse diese nun vorsichtig analysieren und "sehr sorgfältig" prüfen, sagte ein Sprecher der Gruppe, die wegen des Backstops bisher das Abkommen mit der EU abgelehnt hatte. Ein Sprecher sagte allerdings Dienstagfrüh, die Gruppe würde einer Verschiebung der Abstimmung begrüßen, um den nun ausverhandelten Kompromiss genauer lesen und überprüfen zu können.
Der einflussreiche konservative Abgeordnete Steve Baker reagierte skeptisch. Es sei "nicht das erste Mal, dass die Regierung etwas herausgeputzt hat, was letztlich nicht die Erwartungen erfüllt", sagte er am Montagabend der BBC. Der ebenfalls einflussreiche Anhänger eines klaren Bruchs mit der EU, Jacob Rees-Mogg, wollte Dienstagfrüh noch kein Urteil abgehen. "Der ganze Prozess ist viel zu gehetzt abgelaufen", sagte er. Er wolle das Urteil des Generalanwalts abwarten, ob der Interpretationszusatz London die nötigen Möglichkeiten gebe, wirklich aus dem Backstop auszusteigen.
Abstimmung am Dienstag
Das Unterhaus soll am Dienstag noch einmal über Mays – nun modifizierten – Deal abstimmen. Sollte er erneut abgelehnt werden, würde tags darauf eine Debatte und Abstimmung über den No-Deal folgen, also das chaotische Ausscheiden aus der EU. Entscheidet sich das Unterhaus auch dagegen, steht am Donnerstag das Votum über eine Verlängerung der Verhandlungsphase an. May sprach Ende Februar von einer Periode bis Ende Juni; einflussreiche Hinterbänkler wollen bis Ende 2019 verlängern. In diesem Fall besteht die EU allerdings offenbar darauf, dass Großbritannien an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai teilnimmt.
In der EU stellt man sich auf die Verlängerung ein. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel nächste Woche fallen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der Juncker beerben will, ist dagegen. Der Austritt könnte im Unterhaus und im EU-Parlament in der letzten Märzwoche ratifiziert werden. (Sebastian Borger aus London, Thomas Mayer aus Straßburg, Noura Maan, 12.3.2019)