Der 82-Jährige Abdelaziz Bouteflika wird nun doch nicht für eine erneute Amtszeit kandidieren.
Algier – Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten nun doch nicht für eine fünfte Wahlperiode an. Er kündigte in einem Statement neue Wahlen, neue Kandidaten, eine neue Verfassung, einen neuen Premier sowie politische und wirtschaftliche Reformen an. Damit haben die Demonstranten, die unter dem Slogan der Erneuerung seit Wochen Algeriens Straßen und Plätze bevölkern, vieles von dem erreicht, wofür sie sich eingesetzt hatten. Eines aber nicht: Bouteflika will nicht sofort zurücktreten, sondern erst nach Neuwahlen.
Das neue Votum soll allerdings nicht gleich stattfinden – sondern nach dem Ende einer Übergangsperiode, in der Bouteflika, 82 und gesundheitlich schwer angeschlagen, weiterhin Präsident ist.
"Es wird keine fünfte Amtszeit geben", heißt es nun in der Erklärung, und – angesichts der von ihm selbst eingereichten Kandidatur für eine solche etwas erstaunlich: "Das war für mich auch nie eine Frage". Mit Blick auf "meinen Gesundheitszustand und mein Alter sehe ich es als letzte Pflicht an, dem Volk beim Aufbau einer neuen Republik zu helfen".
Aus Genf zurück
Bouteflika war erst am Sonntag von einem Spitalsaufenthalt in Genf zurückgekehrt, in der Öffentlichkeit war er schon davor lange nicht mehr aufgetreten. Ob er selbst noch wirklich die Geschäfte führt, steht bereits seit geraumer Zeit infrage. Dennoch hatte er geplant, bei den für 18. April geplanten Wahlen noch einmal anzutreten, was bei vielen Algerierinnen und Algeriern das Fass der Unzufriedenheit zum Überlaufen brachte. Da half auch nicht mehr, als Bouteflika später ankündigte, im Fall eines Sieges keine volle Amtszeit mehr bleiben zu wollen.
Nun geht es aber, möglicherweise, doch viel schneller: Der Präsident kündigte zwar noch keinen konkreten Wahltermin an, dafür aber eine Reihe von Reformvorhaben, die seine Aufrichtigkeit unterstreichen sollen: Darunter ist die Entlassung des bisherigen, 2017 erst eingesetzten Premiers Ahmed Ouyahia durch den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui. Dieser soll dem Machtzirkel um Bouteflika nicht unmittelbar angehören. Sein Stellvertreter wird Ramatane Lamamra, der bisher diplomatischer Berater Bouteflikas war, und schon länger als möglicher Nachfolgekandidat gilt. Den Posten des Vizepremiers gab es bisher nicht.
Neue Verfassung
Zudem ist eine neue Verfassung vorgesehen, die die angekündigten "politischen und wirtschaftlichen Reformen" umrahmen soll. Dieses Grundgesetz wird, so die Absicht des Präsidenten, dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Das freilich würde Bouteflika und seinen Getreuen auch mehr Zeit geben – denn bevor die neue Verfassung in Kraft ist, wird es kaum Neuwahlen geben können.
Trotz dieser Bedenken reagierten die Demonstranten am Dienstagabend zunächst erfreut. In Algier gingen laut Agenturberichten Tausende zunächst jubelnd auf und mit Flaggen auf die Straße. Auch die frühere Kolonialmacht Frankreich begrüßte Bouteflikas Entscheidung.
Von den politischen Anführern der Demonstranten gab es zunächst keine Reaktion – ihnen hatten sich etwa im Laufe der letzten Wochen auch die Gewerkschaften und am Montag dann mehr als tausend Richter angeschlossen. Von ihrem Verhalten in den kommenden Tagen wird aber wohl abhängen, ob sich die Hoffnung des Regimes erfüllt, mit den neuen Zugeständnissen die Lage tatsächlich zu beruhigen. (Manuel Escher, 11.3.2019)