Foto: APA/AFP/Kramdi

Bouteflikas fauler Kompromiss in Algerien

Analyse |
12. März 2019, 17:21

Der Langzeitpräsident kandidiert nicht mehr – und bleibt doch auf unbestimmte Zeit im Amt

Regierung umgebildet, Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, Wahlkommission aufgelöst, Verfassung verletzt. Mit dieser Reihe an fragwürdigen Maßnahmen reagierte Algeriens Regime am Montag erstmals nennenswert auf die seit Mitte Februar anhaltenden Massenproteste gegen die umstrittene Kan didatur von Staatschef Abdelaziz Bouteflika bei der eigentlich für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahl. Die herrschende Clique bewegt sich – zumindest ein bisschen. Dass das jedoch die erhitzten Gemüter der weiter anwachsenden Protestbewegung und der Opposition beruhigen wird, ist ausgeschlossen.

Wahlkommission aufgelöst

Der 82-jährige, gesundheitlich angeschlagene Präsident hatte sich am Montagabend in einem Brief an die Bevölkerung gewandt und darin erklärt, er werde nicht für ein weiteres Mandat kandidieren. Per Dekret löste Bouteflika die Wahlkommission HIISE auf, verschob den Urnengang, ohne einen konkreten neuen Wahltermin bekanntzugeben, und kündigte die Abhaltung einer "nationalen Konferenz des Konsenses" an, in deren Rahmen der politische Übergangsprozess und eine Verfassungsänderung vorangetrieben werden sollen.

Der bei den Protesten der letzten Wochen massiv angefeindete Premierminister Ahmed Ouyahia reichte noch am Abend seinen Rücktritt ein. Der Bouteflika-Vertraute und seit 2015 amtierende Innenminister Noureddine Bedoui wurde zum neuen Regierungschef ernannt, der Spitzendiplomat und erst vor wenigen Wochen zum Staatsminister ernannte Ramtane Lamamra mit dem neu geschaffenen Posten des Vize-Premierministers und gleichzeitig dem Amt des Außenministers betraut. Bouteflikas Clan im Machtapparat hat damit hinter verschlossen Türen durchsetzen können, im unausweichlichen Übergangsprozess eine führende Rolle spielen zu dürfen.

Auf unbestimmte Zeit im Amt

Die hinter dem Staatschef stehende Regimefraktion hat es damit geschafft, Bouteflika im Amt zu halten. Denn der greise Präsident wird auch nach seinem offiziellen Mandatsende im April Staatsoberhaupt bleiben – und zwar auf unbestimmte Zeit. Mittelfristig dürften jedoch andere Clans in Algeriens Machtgefüge das Ruder übernehmen und Bouteflikas Leute in den Hintergrund drängen. Das heterogene Regime wird neu organisiert und mit einem frischen Anstrich versehen. Dass dabei ein inklusiveres politisches System entstehen wird, ist kurzfristig möglich, auf lange Sicht jedoch unwahrscheinlich.

Trotz des bitteren Beigeschmacks zogen nur Minuten nach Veröffentlichung von Bouteflikas Brief am Montag tausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Algier und feierten an der Grande Poste und auf dem Place Audin in der Innenstadt bis in die frühen Morgenstunden ausgelassen diesen ersten Teilerfolg. "Es gibt keinen Grund zum Feiern, Bouteflika bleibt im Amt, und seine Leute verletzten die Verfassung", so ein Cafébetreiber in Sichtweite zu den lautstark Parolen skandierenden und die algerische Fahne schwenkenden Jugendlichen am Place Audin gegenüber STANDARD.

Armeechef empfangen

In der Tat blieben die meisten, die zuletzt ausgiebig gegen Bou teflikas Kandidatur demonstriert hatten, den Feierlichkeiten am Montagabend fern und zogen stattdessen am Dienstag abermals lautstark protestierend durch die Straßen. Vor allem Studierende und Schüler und Schülerinnen machten ihrem Ärger Luft. Derweil wird in sozialen Netzwerken und seitens zahlreicher Oppositionsparteien für kommenden Freitag abermals zu landesweiten Großdemonstrationen aufgerufen.

Unklar bleibt derweil, welche Rolle das im Land einflussreiche Militär in den nächsten Wochen zu spielen gedenkt. Bouteflika hatte noch am Montag Armeechef Ahmed Gaïd Salah empfangen, ein ernsthaftes Anzeichen dafür, dass der Sicherheitsapparat bei den jüngsten regimeinternen Verhandlungen ein Wörtchen mitgeredet hat. (Philip Sofian Naceur, 12.3.2019)

Kommentar von Gudrun Harrer

Bouteflikas algerische Nebelgranaten