Straßburg – In der Affäre um Schein-Assistenten hat der Mitgründer der rechtsextremen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, seine Immunität im EU-Parlament verloren. Die Europaparlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg per Handzeichen für die Aufhebung. Damit können die französischen Justizbehörden weitere Ermittlungen anstellen oder ein Gerichtsverfahren einleiten.

Es ist nicht das erste Mal, dass der heute 90-Jährige in Straßburg seine Immunität verliert. Le Pen, Vater der einstigen Präsidentschaftsbewerberin Marine Le Pen, sitzt seit 1984 im Europaparlament. Er und seine Tochter sowie andere Abgeordnete des Front National (heute: Rassemblement National) stehen in der Affäre schon länger im Fokus der französischen Justiz. Von ihnen beschäftigte Assistenten sollen statt im Europaparlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben und dennoch EU-Gelder kassiert haben. Dem Europaparlament soll dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden sein.

Mehrere Vorwürfe

Gegen Jean-Marie Le Pen wird in seinem Heimatland unter anderem wegen Untreue, Hehlerei veruntreuter Mittel und bandenmäßigen Betrugs ermittelt, wie es in dem vom EU-Parlament angenommenen Bericht heißt. So habe er einen Mann als Assistenten bezeichnet, der aber angegeben habe, in der entsprechenden Zeit für einen anderen Abgeordneten gearbeitet zu haben. Daneben habe er drei weitere Personen als parlamentarische Assistenten vergüten lassen, obwohl sie keinesfalls als solche tätig gewesen seien. (APA, 12.3.2019)