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Bedingungsloses Grundeinkommen: Argument der Fairness zählt nicht

User-Diskussion |
14. März 2019, 07:00

Negative Einkommensteuer und neue Technologien: Lukas Schlögl und Barbara Prainsack von der Universität Wien beantworten Fragen der User

Wie werden wir morgen arbeiten? Dieser Frage gingen die Politologen Lukas Schlögl und Barbara Prainsack in ihrem Beitrag im Rahmen der neuen Semesterfrage der Universität Wien nach. Dabei diskutierten sie unter anderem, ob wir die Zukunft der Arbeit zu national denken. Ausgewählte Postings zum Thema beantworten sie nun ausführlicher.

Lukas Schlögl, Barbara Prainsack: Zum Argument, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen – also ein Einkommen, das allen Menschen ausbezahlt würde, unabhängig von Alter, Fähigkeiten und Beitrag zum Gemeinwohl – als unfair angesehen würde: Dies ist ein sehr gewichtiges Argument. Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens würden hier ins Treffen führen, dass dasselbe Argument gegen alle Maßnahmen vorgebracht werden könnte, die Leistungen oder andere Dinge nach dem "Gießkannenprinzip" verteilen. Wird ein öffentlich finanziertes Bildungssystem von Menschen als unfair empfunden, weil auch reiche Menschen nichts für die Bildung ihrer Kinder bezahlen müssen? Wird öffentlich finanzierter öffentlicher Verkehr als unfair empfunden, weil auch wohlhabende Pensionisten eine günstige Jahreskarte kaufen können? Nur wenn diese Fragen auf empirischer Basis bejaht werden können, kann das Fairnessargument stichhaltig gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gemacht werden.

Zur Alternative einer negativen Einkommensteuer: Die intendierten Steuerungseffekte einer negativen Einkommenssteuer sind denen eines individuellen Grundeinkommens ähnlich, wobei der Geldanspruch mit zunehmendem Einkommen abnimmt. Aus Verteilungssicht mag das wünschenswert erscheinen – es spricht andererseits jedoch einige Forschung dafür, dass eine universelle Anspruchsberechtigung die Akzeptanz und Qualität öffentlicher Leistungen erhöht. Institutionen des Wohlfahrtsstaats haben sich dort als politisch erfolgreicher erwiesen, wo die obere Mittelschicht miteingeschlossen wurde. Bedarfsprüfungen können administrativ kostspielig sein und als bevormundend empfunden werden. Darüber hinaus könnte es problematisch sein, falls eine negative Einkommenssteuer nicht pro Kopf, sondern pro Haushalt berechnet würde. Für Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ist der individuelle Anspruch jedes Menschen auf ein Basiseinkommen unabhängig von der sozialen Schicht wichtig.

Schlögl, Prainsack: Hier wird eine Reihe von – durchwegs wichtigen – Fragen aufgeworfen. Zunächst zur Frage, weshalb sich manche Technologien nicht oder verzögert durchsetzen: Die technologische Machbarkeit ist eine notwendige, aber eben keine hinreichende Bedingung für die Verbreitung neuer Technologien. Über die technische Marktreife hinaus spielen ökonomische, politische, rechtliche und soziokulturelle Faktoren eine entscheidende Rolle: Ist die Technologie überhaupt rentabel (Arbeitskosten, Implementation, Patentgebühren, Energieverbrauch und Ähnliches)? Welche Qualifikationen erfordern Betrieb und Wartung? Wie sieht es mit arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, man denke an Kündigungsschutz, aus? Welche sozialen, ethischen und politischen Erwartungen werden an die Organisation gestellt?

Ein Beispiel: Die Londoner Verkehrsbetriebe Transport for London (TfL) schlossen ab 2014 aufgrund von Budgetkürzungen unter Bürgermeister Boris Johnson sukzessive Fahrkartenschalter der U-Bahn und ersetzten diese durch Automaten. Der Widerstand der Transportgewerkschaften war erheblich und umfasste auch Streiks. Das Thema blieb bis in den Wahlkampf aktuell und beschäftigte noch Johnsons Nachfolger Sadiq Khan, der eine Kommission mit einer Evaluierung der Maßnahmen beauftragte. Die Verbreitung arbeitssparender Technologien passiert nicht im luftleeren Raum, sondern auf einem gesellschaftlich verhandelten und umkämpften Terrain.

Der Schluss, dass der technologische Wandel sich deshalb "langsam" vollziehe, ist wohl dennoch nicht zulässig. Im historischen Vergleich nimmt die Diffusionsgeschwindigkeit neuer Technologien eher zu: Smartphones erreichten etwa viel rascher universelle Verbreitung als Festnetztelefone, ähnlich verhält es sich mit der Nutzung digitaler Technologien. Die aktuelle Verbreitung von Industrierobotern hat unter anderem mit deren stark gefallenen Kosten zu tun. Gleichzeitig ist der Energieverbrauch mancher digitaler Technologien so hoch, dass sie zu einem wesentlichen Kostenfaktor werden. Auch wenn sich große multinationale Konzerne das leisten können: Für viele kleine und mittelständische Unternehmen macht dies das Umsteigen auf solche Technologien eher unattraktiv. (Lukas Schlögl, Barbara Prainsack, 14.3.2019)

Lukas Schlögl ist Universitätsassistent im Bereich Vergleichende Politikfeldanalyse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Vergleichende Politikfeldanalyse im Kontext wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen und der Wandel der Arbeitswelt.

Barbara Prainsack ist Professorin für Vergleichende Politikfeldanalyse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Sie ist Mitglied der Österreichischen Bioethikkommission und der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Technologie- und Gesundheitspolitik.

Zum Thema:

Hinweis: Die "Semesterfrage" ist eine entgeltliche Einschaltung in Form einer Kooperation mit der Universität Wien. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim STANDARD.