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Die Dreh- und Angelpunkte der Brexit-Debatte – einfach erklärt

13. März 2019, 14:15

Zwischen "Instrumenten", "Artikeln" und Kommentaren von Generalstaatsanwälten zum "Backstop" kann man schon einmal den Überblick verlieren – wir stellen ihn wieder her

Artikel 50
"Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten", heißt es in Artikel 50 des EU-Vertrags. Absatz 3 besagt, dass der Austritt zwei Jahre nach der entsprechenden Mitteilung rechtskräftig wird. Diese Frist läuft am 29. März ab. Es sei denn, man einigt sich auf eine ► Verlängerung.
Backstop
Der Brexit-Deal sieht vor, dass die Grenze zwischen der Provinz Nordirland und der Republik Irland weiter offenbleibt. Hintergrund ist die Erinnerung an den blutigen Nordirlandkonflikt. Brexit-Hardliner lehnen den Backstop ab, weil er die Zollunion mit der EU fortschreiben würde, bis es eine andere Lösung gibt.
Europäischer Gerichtshof
Der EuGH spielte bei den Brexit-Verhandlungen immer wieder eine Rolle – etwa durch sein Urteil, wonach London die Austrittserklärung einseitig wieder zurückziehen könnte. Gleichzeitig ist der EuGH selbst Gegenstand der Debatten: Brexiteers wollen nicht, dass er bei künftigen Streitfällen zwischen London und der EU zuständig ist.
EU-Wahl
Die Wahl zum EU-Parlament Ende Mai ist ein Knackpunkt für mögliche Änderungen beim Brexit-Fahrplan. Derzeit ist keine Teilnahme des Vereinigten Königreichs vorgesehen. Eine ►Verlängerung über den Mai hinaus oder eine Absage des Brexits könnte Neuland bedeuten. Laut EU müsste London dann teilnehmen.
Generalstaatsanwalt
Er ist der juristische Chefberater der Regierung. Den Job übt derzeit der konservative Abgeordnete Geoffrey Cox aus, der 2016 für den Brexit stimmte. Sein Wort bei der Beurteilung komplizierter rechtlicher Fragen, zum Beispiel jener des ► Backstop, hat Gewicht. Am Dienstag nahm er Mays Deal unter die Lupe und empfahl, mit Ja zu stimmen. Allerdings gab er sich insgesamt so kritische, dass Brexit-Befürworter seine Aussage als Anlass für ein "Nein" nehmen.
Handel
Wenn es erst einmal die EU verlassen habe, könne Großbritannien viele neue Freihandelsabkommen rund um die Welt abschließen und alle, die bisher über die EU laufen, in bilaterale Verträge umwandeln. Das hatten die Brexiteers 2016 versprochen. Geschehen ist davon bisher wenig. Insgesamt gibt es nur um die zehn Abkommen, darunter mit der Schweiz und Israel sowie mit wirtschaftlich kleineren Gebieten, etwa den Färöerinseln, Mauritius und Madagaskar.
Instrument
Wenn Verträge, Rahmenabkommen, Interpretationsübereinkommen und mündliche Vereinbarungen nicht mehr helfen, braucht es ein "Instrument". Im Fall des Deals, den May und Juncker abgeschlossen haben, handelt es sich um ein rechtsverbindliches Papier zur Interpretation des ► Backstop, das London Ausstiegsmöglichkeiten zusichert.
No Deal
Das Schreckgespenst, nicht nur für Brexit-Gegner, sondern auch für moderate Anhänger, ist der No-Deal-Brexit. Er tritt in Kraft, wenn es bis 29. März keine Zustimmung von Briten und EU zu einem Austrittsabkommen gibt. Er würde Verwerfungen, nicht nur beim ► Handel, sondern auch etwa bei Reisen bedeuten.
Verlängerung
Um den ► No-Deal-Brexit zu vermeiden, können London und die EU, so sie sich einig sind, eine Verschiebung des Brexits beschließen. Diese wäre nach aktuellen Schätzungen eher kurz. Denn geht sie über Mai hinaus, verkompliziert sie die ► EU-Wahl.

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