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Resümee des Frauenvolksbegehrens: "Frustrierend, weil es doch sehr um Parteipolitik geht"

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12. März 2019, 20:50

Abgeordnete freuen sich über Input, AktivistInnen befürchten, dass es Ideen trotz Zustimmung nicht über Parteigrenzen schaffen

Am Dienstag fand im Parlament das letzte Hearing des zweiten Frauenvolksbegehrens statt. Vier der neun Forderungen wurden dem Gleichbehandlungsausschuss vorgetragen und diskutiert. Hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten folgten der Einladung des Frauenvolksbegehrens und kleideten sich in Weiß in Anlehnung an die Sufragettenbewegung für das Frauenwahlrecht vor 100 Jahren.

Es ging unter anderem um ein Verbot sexistischer Werbung, Aufklärung, Gratisverhütung, Abtreibung, Gewaltschutz und -prävention sowie um die Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen. Mit dem Hearing ist die Arbeit der Initiative beendet, von nun an liegt es am Parlament und an der Regierung, ob einzelne Forderungen umgesetzt werden. Ein vorschneller Antrag von Mario Lindner, der für die SPÖ im Gleichbehandlungsausschuss sitzt, alle Forderungen umzusetzen, wurde bereits an diesem Tag abgelehnt.

Die Sprecherinnen des FVB, Schifteh Hashemi und Andrea Hladky, resümieren drei Jahre Arbeit:

Video vom Gleichbehandlungsausschuss im Parlament.
der standard

(Maria von Usslar, 12.3.2019)

Bericht vom Gleichbehandlungsausschuss: Forderungen des Frauenvolksbegehrens bleiben ohne Umsetzung