Washington – Der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt und im Anschluss sofort erneut angeklagt worden. Eine Bundesrichterin in Washington legte am Mittwoch das Strafmaß in zwei Fällen der Verschwörung auf rund dreieinhalb Jahre fest. Einen Teil davon verbüßt der 69-Jährige dabei zeitgleich mit einer Strafe aus einem anderen Urteil.

Die Gesamtdauer seiner Haft liegt bei sechs Jahren und neun Monaten. Weniger als eine Stunde nach der Verkündung allerdings erhob die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York Anklage in 16 weiteren Punkten, darunter Hypotheken-Betrug. Der Zeitung "New York Times" zufolge droht dabei eine weitere Strafe von bis zu 25 Jahren.

Die Richterin Amy Berman Jackson erklärte laut dem Sender MSNBC, Manafort habe sich nicht bereit gezeigt, echte Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen. Man könne die Zahl der Lügen und das Maß an Betrug gar nicht genug betonen, sagte sie.

Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit Manaforts Lobbyarbeit für prorussische Politiker in der Ukraine. Er hatte sich in dem Verfahren der Verschwörung gegen die USA sowie der Zeugenbeeinflussung für schuldig bekannt. Der 69-Jährige entschuldigte sich am Mittwoch vor Gericht. "Ich schäme mich noch immer für das, was ich meiner Familie, meinen Freunden und allen Betroffenen angetan habe", zitierte ihn die "Washington Post". Er appellierte an die Richterin, ihn von einer weiteren Haftstrafe zu verschonen.

Manafort belog Ermittler

Manafort hatte sich in dem Verfahren ursprünglich dazu bereit erklärt, mit dem Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Untersuchung zu kooperieren. Nach Überzeugung des Gerichts belog er die Ermittler allerdings und verstieß damit gegen eine Vereinbarung zur Strafminderung. So log er nach Darstellung der Richterin etwa über seine Kontakte zu einem russischen Geschäftskollegen, dem das FBI vorwirft, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu haben.

In der vergangenen Woche wurde der langjährige Lobbyist bereits von einem Gericht im Bundesstaat Virginia zu 47 Monaten Haft verurteilt. Der Richter in Alexandria blieb dabei deutlich unter der Forderung der Anklage, die 19 bis 24 Jahre Gefängnis gefordert hatte. Die Entscheidung kam überraschend und sorgte für Kritik.

Die Prozesse gegen Manafort hatten nicht direkt etwas mit dem Kern der Russland-Affäre um Trump zu tun, ergaben sich aber aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Dieser untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab.

Mueller-Ermittlungen laufen weiter

Manaforts Anwälte betonten vor Gericht, dass es keinen Beweis für geheime Absprachen mit Russland gebe. Richterin Berman Jackson erklärte, darum sei es in dem Verfahren gar nicht gegangen, deswegen sei die Argumentation der Anwälte ein "Fehlschluss". Außerdem seien die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller noch gar nicht abgeschlossen.

Der Straftatbestand "Verschwörung gegen die USA" klingt beachtlich, hat aber nichts mit Landesverrat zu tun. Vielmehr dreht er sich um Betrug gegenüber der amerikanischen Regierung. Im Fall von Manafort ging es bei den Vorwürfen um Geldwäsche, die Verheimlichung von ausländischen Bankkonten, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen ein Gesetz zur Registrierung als Lobbyist für eine ausländische Organisation.

Manafort hat jahrzehntelang als Lobbyist und Politikberater gearbeitet und sich dabei einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika. Mehrere Jahre lang machte er Lobbyarbeit für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Trump holte Manafort im März 2016 in sein Wahlkampfteam und machte ihn im Juni zum Leiter. Schon im August musste er allerdings wieder gehen. Hintergrund waren seine finanziellen Verstrickungen in der Ukraine.

Manafort wurde am 30. Oktober 2017 festgenommen. Er ist einer von sechs Männern aus Trumps Umfeld, gegen die im Zuge von Muellers Untersuchungen Anklage erhoben wurde. Er sitzt bereits seit Juni 2018 in Untersuchungshaft. (Reuters, APA, AFP, 13.3.2019)