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Information oder illegale Wahlkampffinanzierung?

14. März 2019, 14:00

Parteiakademien begleiten den EU-Wahlkampf mit Veranstaltungen. Sebastian Bohrn Mena sieht darin ein Problem bei seinen ehemaligen Mitstreitern

Wien – Johannes Voggenhubers Kandidatur mit der Liste "1 Europa" erfreut sich nicht nur der Unterstützung von "Jetzt – Liste Pilz". Auch der Verein "Offene Gesellschaft", der die Parteiakademie der von Maria Stern, Peter Pilz und Konsorten darstellt und als solche gefördert wird, hat eine Vortragsreihe unter dem Titel "Talk Europe" organisiert.

"Sie soll der öffentlichen Diskussion der brennenden Fragen in Bezug auf die EU dienen und für die Plattform 1 Europa, die mit dem Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber zu den EU-Wahlen im Mai antritt, Anregungen und Orientierung liefern", erklärt dazu der als Gastgeber fungierende Philosoph Robert Pfaller, der am Dienstagabend den Ökonomen Bill Mitchell als ersten Vortragenden im Wiener "Impact Hub" vorgestellt hat.

Die im Auftrag von "Offene Gesellschaft" organisierte Reihe könnte einen Verstoß gegen das Publizistikförderungsgesetz darstellen, heißt es in einer anonymen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Als Beleg dient eine Mail Pfallers, der gemeinsam mit der PR-Beraterin Alexandra Ötzlinger die Reihe auf die Beine gestellt hat.

Bildungsauftrag

Die Politischen Akademien der Parteien dürfen nämlich keine Wahlwerbung machen. Im Publizistikförderungsgesetz wird ihre Aufgabenstellung erschöpfend dargestellt: "Der Rechtsträger muss in Übereinstimmung mit seiner Satzung das Ziel verfolgen, die staatsbürgerliche Bildung (...) sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene unmittelbar und in gemeinnütziger Weise zu fördern, insbesondere durch Schulungen, Seminare, Enqueten, Vorträge, Arbeitsgruppen, Fernkurse, Stipendien und Publikationen."

Der Parteienforscher Hubert Sickinger erklärt dazu im Gespräch mit dem STANDARD: "Es ist die Frage, ob das Wahlkampf ist." Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen seien zulässig, solange sie eben nicht den Charakter einer Wahlwerbeveranstaltung hätten.

Einen solchen Charakter unterstellt etwa der in Unfrieden von Pilz und Jetzt geschiedene Sebastian Bohrn Mena: " Wie viel Geld ist hier geflossen? Was wurde noch eingekauft?", fragt er auf Twitter.

Ötzlinger bestreitet im Gespräch mit dem STANDARD den werblichen Charakter der Veranstaltungen – sie sei engagiert worden, um inhaltliche Diskussionen anzustoßen – entsprechend seien auch die Referentinnen und Referenten (nach Mitchell kommen unter anderem Frank Furedi, Chantal Mouffe, Catherine Millet und Svenja Flasspöhler zu einem Vortrag) ausgewählt worden, um ihre europapolitischen Visionen zur Diskussion zu stellen: "Von Wirtschafts- über Umwelt- bis hin zur Bildungspolitik sind sämtliche Perspektiven vertreten. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, der Bevölkerung den Nutzen eines vereinten, starken Europas näher zu bringen und ihnen als Verfechter Europas entscheidende Argumente in die Hand zu geben."

Scharfer Trennstrich

Sickinger zieht den Trennstrich dort, wo von einer Akademie Kosten übernommen werden, die sonst die Partei zu tragen hätte: "Plakate für Voggenhuber zu drucken, das ginge nicht."

Übrigens haben auch die Akademien der anderen Parteien Bildungsveranstaltungen zur EU-Wahl angesetzt, eben getreu dem Auftrag, "Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge" zu vermitteln.

Das Neos-Lab lädt beispielsweise am 10. April zu einer vom bulgarischen Intellektuellen Ivan Krastev gehaltenen "Rede an Europa", die politische Akademie der ÖVP bildet bürgerliche Politikinteressierte bei einer Studienreise zum Europäischen Parlament weiter, und das Renner-Institut der SPÖ hat gleich einen fünfteiligen Studiengang der Europapolitischen Akademie eingerichtet. (Conrad Seidl, 14.3.2019)