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Trump legt Veto gegen Antinotstandsgesetz ein

15. März 2019, 21:57

Senat verabschiedete am Donnerstag Resolution gegen den von Donald Trump an der Grenze zu Mexiko verhängten Notstand

Washington –US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit in Kraft. Trump legte das erste Veto seiner Amtszeit ein.

Der von seiner Republikanischen Partei beherrschte Senat hatte am Donnerstag gegen den Notstand estimmt. Ein Dutzend republikanische Senatoren schlug sich am Donnerstag auf die Seite der Opposition und votierte für die Beendigung der Sondervollmachten.

Trump kündigte daraufhin umgehend an, sein Veto einzulegen.

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Resolution gegen den Notstand bereits Ende Februar verabschiedet. Nun stimmte auch der Senat mit der deutlichen Mehrheit von 59 zu 41 dagegen – obwohl die Opposition in der Kammer nur über 47 Sitze verfügt.

Der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, unterstützt zwar Trumps Vorgehen. Doch seine Bemühungen, die Reihen geschlossen zu halten, blieben vergeblich. Eine ganze Reihe seiner Fraktionskollegen sieht – in Übereinstimmung mit der Opposition – in der Notstandsdeklaration einen gravierenden Eingriff in das Hoheitsrecht des Parlaments über die Staatsfinanzen.

Romney stimmte gegen Notstand

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der seit Jahresbeginn dem Kongress angehört, begründete sein Votum gegen den Notstand damit, dass es ihm um das in der Verfassung verankerte "Gleichgewicht der Kräfte" gehe. Ähnlich sagte der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, es sei die Aufgabe des Kongresses, "Übergriffe der Exekutive" zu stoppen und die "Kernvollmachten" des Parlaments zu verteidigen.

Trump reagierte zunächst nur mit einem einzigen Wort in Großbuchstaben auf das Senatsvotum: "Veto!" schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des Senatsbeschlusses hatte der Präsident mit seinem Veto gedroht.

Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.

Milliarden für die Mauer

Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Das US-Notstandsrecht befugt allerdings auch den Kongress, Notstandsdeklarationen des Präsidenten durch einen gemeinsamen Beschluss beider Kammern zu beenden.

Das angekündigte Veto des Präsidenten kann das Parlament theoretisch überstimmen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern nötig – eine extrem hohe Hürde.

Aussichtsreicher sind deshalb wohl bereits laufende Versuche, den Notstand mit juristischen Mitteln zu beenden. 16 US-Bundesstaaten haben Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Der Rechtsstreit um den Notstand dürfte letztlich vor dem Obersten Gericht der USA landen – eine Erwartung, die Trump selbst geäußert hat.

Parallel bahnt sich auch im Zusammenhang mit dem nächsten US-Bundeshaushalt heftiger Streit um die Grenzmauer an. In seinen Etatentwurf 2020 hat das Weiße Haus eine Summe von 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für die Mauer eingestellt. (APA, 14.3.2019)