"Meaningful Votes": Die großen Gesten der Brexit-Debatte

Kommentar der anderen |
14. März 2019, 17:22

Im Unterhaus hat man in den letzten Tagen viele "bedeutungsvolle", aber letztlich bedeutungslose Abstimmungen gesehen. Die wirklichen Fragen waren sekundär

Theresa May hat am Dienstag wieder eine "meaningful vote" im britischen Parlament verloren; wieder haben die Abgeordneten gegen das von ihr mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Das ist kaum überraschend; es war ja kein inhaltlicher Unterschied zwischen dem Abkommen, das am 15. Jänner im Unterhaus spektakulär durchfiel, und dem "neuen" – und warum auch: Die EU hat mehrmals eindeutig erklärt, dass Neuverhandlungen nicht wiederaufgenommen würden.

Ende des Chaos oder Chaos ohne Ende? Für ihren Brexit-Deal ist Premierministerin Theresa May auf jede Stimme im Parlament angewiesen.
foto: apa/afp/mark duffy/uk parliament

Emotion und Taktik

Der Grund für diese Abstimmungsergebnisse ist weniger ein inhaltlicher, sondern ein taktisch-politischer. An sich ist wahrscheinlich die Mehrheit der Abgeordneten emotional irgendwie für einen Brexit, und sei es nur, weil dem Willen des englischen Volkes in der Abstimmung von 2016 stattgegeben werden müsse – die Schotten und Iren sind diesbezüglich offenbar irrelevant. Allerdings weiß keiner, wie dieser Brexit genau aussehen soll, und keiner will die Verantwortung für die möglichen fatalen wirtschaftlichen Folgen übernehmen.

Jeder will den anderen beschuldigen, dabei gleichzeitig politisch profitieren und an die Macht kommen – oder an der Macht bleiben -, wofür aber irgendeine Form des Brexits notwendig wäre, die man politisch der jeweils anderen Partei anlastet. Daher kann man bei diesen parlamentarischen Shows vielleicht von bedeutungsvollen Abstimmungen ("meaningful votes") oder Gesten sprechen. Inhaltlich jedoch sind sie bedeutungslos, weil sie Probleme lösen, die nicht existieren, aber tatsächliche Alternativen in den Verhandlungen mit der EU vermeiden.

Die Debatte am Mittwoch im Unterhaus.
foto: ap/mark duffy/uk parliament

Politisches Manöver

Auch die darauffolgende parlamentarische Entschließung am Mittwoch, dass es keineswegs einen No-Deal-Brexit geben dürfe, ist für sich genommen so effektiv wie eine Aufforderung an den Saturn, seine Ringe aufzugeben. Denn gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags verlässt Großbritannien die EU mit Zeitablauf – und ohne Übergangsregelung, wenn bis dahin keine vereinbart ist.

Aber, pointiert gesagt, die Fragen der EU-Mitgliedschaft und des Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU nach der Trennung, einschließlich des umkämpften, aber eigentlich nach den Vorstellungen der britischen Regierung ausgestalteten Backstop zur Vermeidung einer inneririschen harten Grenze, sind für britische Politiker sekundär und Mittel für politische Manöver.

Die Chaosverursacher

Alle wichtigen politischen Parteien haben zum gegenwärtigen Chaos beigetragen. Die Position der Tories zur EU kann man damit illustrieren, indem man sich vergegenwärtigt, dass diese unter David Cameron aus der Europäischen Volkspartei im Europaparlament 2009 austraten und mit der nun in Polen regierenden Recht-und-Gerechtigkeit-Partei eine neue nationalkonservative Fraktion bildeten. Der Führer der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, setzte Anfang 2017 in seiner Partei durch, gegen Änderungswünsche des britischen Oberhauses den Antrag der Tories auf Austritt nach Artikel 50 uneingeschränkt zu unterstützen, wodurch die Labour Party letztlich der Brexit-Politik der Regierung folgte und die jetzige Zeitnot mitverursachte.

Die einzige konsequent EU-freundliche Partei der Liberaldemokraten diskreditierte sich, als sie 2010 wider Erwarten unter ihrem Führer Nick Clegg, der jetzt in den USA als Kommunikationsleiter für Facebook arbeitet, eine Regierungskoalition mit den Tories unter Cameron einging, womit sie die Anti-EU-Politik der Tories mitermöglichte, gleichzeitig aber bei den nächsten Wahlen so massiv an Stimmen verlor, dass sie seitdem nur mehr eine einflusslose Splittergruppe im Parlament darstellt.

Die Scottish National Party hätte, wenn ihr Unabhängigkeitsreferendum 2014 anders ausgegangen wäre, zwangsläufig das Ausscheiden Schottlands aus der EU bewirkt, auch wenn sie dies leugnet. Mit solchen historischen Belastungen wird ein glaubwürdiger Konsens im Parlament schwierig werden.

Pro-Brexit-Demonstrant dieser Tage in London.
foto: ap/tim ireland

Kontroverse Arbeitsmarkt

Was die Widersprüche angeht, so spiegelt das Unterhaus durchaus die britische Bevölkerung wieder. Ein Beispiel ist der kontroverse freie Personenverkehr in der EU. Wenigstens seit Margaret Thatcher 1979 haben die Briten laufend Regierungen gewählt, die kein Interesse hatten, ein erschwingliches und qualitativ hochwertiges Schul- und Ausbildungssystem zu schaffen und zu erhalten, das mehr Briten konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt gemacht hätte.

So griff die Wirtschaft unter anderem auf EU-Ausländer – die oft auf Kosten deren Heimatländer ausgebildet waren – für die Berufe zurück, für die sie keine britischen Arbeitskräfte fand, weil die Briten die geforderte Arbeit nicht bewerkstelligen konnten (etwa an Universitäten) oder nicht wollten (in der Gastronomie oder Landwirtschaft).

Unerwünschter Ballast

Nun will man die EU-Ausländer wieder loswerden, obwohl diese mit ihren Steuern die sozialen Unterstützungen derer mitbezahlen, die beklagen, dass ihnen die Europäer die Arbeitsplätze wegnehmen, die sie selbst nie gehabt hätten. Gleichzeitig exportierte Großbritannien eine große Anzahl von Pensionisten, von denen viele von ihrer Rente in der teuren Heimat kaum hätten leben können, nach Spanien oder Südfrankreich, mit einer entsprechenden Belastung des lokalen Gesundheitssystems.

Eigentlich scheint Großbritannien von der EU-Mitgliedschaft selbst im umstrittenen Bereich des Arbeitsmarkts profitiert zu haben, aber heute empfinden die Briten vielleicht sogar mehrheitlich die Europäer als unerwünschten Ballast. Und die EU will Großbritannien angeblich in einen EU-Vasallenstaat verwandeln ("Get our country back!"). Dieses Konstrukt, sei es noch so irrational, wird kein Abgeordneter außerhalb Londons und einiger anderer großer englischer Städte antasten, will er wiedergewählt werden.

"Wir wollen unser Land zurück", mit Botschaften wie diesen machte Nigel Farage, 2016 UKIP-Chef, damal Stimmung für den Brexit.
foto: afp/scott heppell

Furcht vor neuer Abstimmung

Das perpetuiert das politische Chaos und erklärt die Furcht vieler vor einer neuen Volksabstimmung. Diese könnte aufgrund einer erneuten fremdenfeindlichen Kampagne wieder für einen Brexit ausgehen. Außerdem erheben sich bei einem weiteren Referendum demokratiepolitisch ungute Zweifel am Sinn des Parlaments, wenn dieses nach vielen Monaten Lewis-Carrol-artiger Verwurstelungen erst recht wieder den Wähler um Antwort bittet, obwohl noch nicht einmal die Frage feststeht.

Es ist gut möglich, dass der Brexit aufgeschoben wird, und es ist sogar möglich, dass er zunächst einmal überhaupt nicht stattfindet. Dann wird dasselbe Chaos für einige weitere Monate oder Jahre verlängert, unter welchem Premierminister auch immer. (Andreas Rahmatian, 14.3.2019)

Andreas Rahmatian ist Professor für Handelsrecht an der University of Glasgow. Er hat in Wien promoviert und als Anwalt in Wien sowie London gearbeitet.

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