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Russland drohen weitere Sanktionen wegen Meerenge von Kertsch

14. März 2019, 17:06

Moskau und Kiew stecken in der Sackgasse von Kertsch – Russland selbst spricht von Provokation

Kertsch/Moskau – Feierstimmung in einer Meerenge: Auf der Krim-Brücke, die die Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, haben die Ingenieure 19 der geplanten 38 Kilometer Schienen verlegt, teilte der Pressedienst des Projekts Krim-Brücke am Donnerstag mit. Der Bahnverkehr soll demnach im Dezember 2019 eröffnet werden.

Bis dahin wird noch viel Wasser aus dem Don in das Asowsche Meer fließen; doch dass der Konflikt um die Meerenge unter der Brücke bis dahin gelöst ist, scheint mehr als unsicher.

Ende November 2018 kam es hier zu einem militärischen Zusammenstoß, als die russische Küstenwache zwei ukrainische Patrouillenboote und einen Schlepper auf dem Weg aus dem Schwarzen ins Asowsche Meer beschoss, die Boote kaperte und die Matrosen internierte. Beide Seiten werfen sich seither Provokation vor und beharren auf ihrem Recht: die Ukraine auf freier Durchfahrt, Russland auf dem Schutz seiner Hoheitsgewässer.

Die UN-Menschenrechtskommission hat den 24 inhaftierten Matrosen den Status von Kriegsgefangenen zugesprochen und Russland dazu aufgerufen, ihnen den nach der Genfer Konvention zustehenden Schutz zu gewähren. Russland hingegen will ihnen wegen illegaler Grenzübertretung den Prozess machen, womit ihnen bis zu sechs Jahren Haft droht.

Keine Freilassung in Sicht

Eine schnelle Freilassung und Abschiebung, wie sie vom Westen gefordert wird, wird es nicht geben. Das musste zuletzt auch Österreichs Außenministerin Karin Kneissl erkennen, die bei ihrem Besuch in Moskau noch einmal dafür warb: Die Situation zwischen Russland und der Ukraine sei so verfahren, "dass jede kleine Geste helfen würde", doch Sergej Lawrow habe ihr keine Zusage diesbezüglich gemacht, räumte sie nach dem Gespräch mit ihrem russischen Amtskollegen ein.

Denn Russland bleibt in der Frage hart. Ein in der Duma am Mittwoch vorgestelltes Positionspapier bleibt bei der These, dass allein "die Ukraine die lange bestehende Rechtslage im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch destabilisiert". Mit dieser Position geht Moskau auch nächste Woche in die 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Dabei sind die wegen des Vorfalls drohenden Sanktionen für Russland empfindlich: Zwar sind die Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der geplanten Aufnahme von acht weiteren Personen auf die schwarze Liste nur symbolisch; dafür hat der US-Senat ein Gesetz vorbereitet, dass Russland zugleich für die "Wahleinmischung in der USA und die Aggression gegen die Ukraine" abstrafen soll – und darin sind Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor angedacht, die Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schon als "Gangstertum" und "zügellose Russophobie" geißelte, während er zugleich klarmachte, dass sich Moskau deswegen nicht beirren lassen werde.

Dabei gibt es trotz aller auch medial zwischen Kiew und Moskau ausgetragenen Streitigkeiten durchaus Ansätze von Kooperation, wie der Moskauer Politologe Iwan Timofejew festhält. So haben beide Länder erst vor Wochen ein neues Abkommen zur Regelung des Fischfangs im umstrittenen Asowschen Meer geschlossen.

"Die Einigung hätte von den Medien durchaus stärker gewürdigt werden können", befindet Timofejew. Russland hat in dem Abkommen der Ukraine hohe Fangquoten zugestanden. Offiziell wurde das damit begründet, dass der eigene russische Markt ohnehin gesättigt sei. Die Einigung zeigt, dass beide Seiten im Einzelfall zur Rationalität bereit sind. (15.3.2019)