Sicherungshaft: Unwürdiges Schauspiel

Kommentar |
14. März 2019, 17:43

ÖVP und FPÖ scheint noch immer nicht bewusst zu sein, wie heikel dieses Thema ist

Mittlerweile sind fünf Wochen seit dem tragischen Messerattentat auf einen Beamten in Dornbirn durch einen türkischen Asylwerber vergangen. Vier Wochen sind vergangen, seit Innenminister Herbert Kickl das erste Mal die Einführung einer Sicherungshaft für "gefährliche Asylwerber" forderte.

Beinahe täglich gibt es seither Wortmeldungen von türkis-blauen Politikern. Viele waren unpräzis, zum Teil haben sich Volkspartei und Freiheitliche widersprochen – etwa bei der Frage, ob man im Gesetz überhaupt konkret definieren kann/soll, wann jemand eine Gefahr für die "öffentliche Ordnung oder Sicherheit" darstellt. Es herrscht also ein ziemliches Chaos.

Statt dieses endlich zu beseitigen und in Ruhe Gesetzestexte auszuarbeiten – neben einer Verfassungsänderung ist auch eine Adaptierung des Fremdenpolizeigesetzes durch das Innenministerium geplant -, laden die türkis-blauen Parlamentsklubs aber bereits die Oppositionsparteien ein. Was dort präsentiert wird? Nichts außer heiße Luft.

Es geht offensichtlich nur darum, ein vermeintlich populäres Thema am Köcheln zu halten. Jetzt kann man darüber streiten, ob es eleganter ist, gar nicht hinzugehen (Neos) oder einen Stellvertreter der Parteichefin zu schicken, um ein Nein zu deponieren (SPÖ). Klar ist: ÖVP und FPÖ liefern bisher ein unwürdiges Schauspiel ab. Ihnen scheint noch immer nicht bewusst zu sein, wie heikel dieses Thema ist. (Günther Oswald, 14.3.2019)