Britisches Parlament bittet um Verlängerung der EU-Mitgliedschaft

14. März 2019, 20:34

Das Unterhaus stimmte für einen EU-Verbleib bis mindestens Ende Juni. Alle EU-27 müssten zustimmen, Neuwahlen stehen weiter im Raum

Großbritannien möchte seine Mitgliedschaft in der EU bis mindestens 30. Juni verlängern. Am Donnerstagabend stimmte das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit (412:202) einer entsprechenden Regierungsvorlage zu. Premierministerin Theresa May will dem Parlament kommende Woche zum dritten Mal das EU-Austrittspaket vorlegen. Sollten die Abgeordneten zum dritten Mal den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag samt der politischen Zukunftserklärung ablehnen, würde die Verlängerung der Verhandlungsperiode deutlich länger ausfallen, heißt es in Regierungskreisen.

Anders als in den vergangenen Tagen ergriff die konservative Regierungschefin, die an einer schweren Erkältung mit Stimmlosigkeit leidet, nicht selbst das Wort. Am Dienstag hatte das Londoner Parlament das EU-Austrittspaket der zum zweiten Mal abgelehnt, am Mittwoch einem Austritt ohne Vereinbarung eine Absage erteilt. "Die Premierministerin muss ihre starre Haltung aufgeben und einen Prozess zur Kompromisssuche ermöglichen", forderte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer.

Anstrengungen verdoppeln

Ein Sprecher Mays sagte, man habe sich noch vor der Abstimmung im Parlament darauf geeinigt, die Anstrengungen zu verdoppeln, um einen Brexit-Deal zu erreichen und so das Resultat des Referendums zu respektieren. Die EU-Kommission nahm die Abstimmung zur Kenntnis. Es gelte, auch die Interessen der EU zu berücksichtigen.

Parlament riss Kontrolle nicht an sich

Die Aufmerksamkeit am Abend konzentrierte sich auf einen Änderungsantrag zur Regierungsresolution, den eine parteiübergreifende Gruppe unter Führung des früheren Labour-Ministers Hilary Benn eingebracht hatte. Dieser sah für kommende Woche eine Serie von Abstimmungen vor, mit denen das Unterhaus Wege aus der Brexit-Blockade aufzeigen sollte – eine der von den EU-Partnern geforderte Voraussetzungen für die Verlängerung der eigentlich auf zwei Jahre begrenzten Verhandlungsperiode, die am 29. März um Mitternacht endet. Die Abstimmung ging mit der denkbar knappen Mehrheit von 314:312 Stimmen verloren.

Für die Verlängerung der Austrittsperiode bis 30. Juni bedarf es kommende Woche auf dem EU-Gipfel der Zustimmung sämtlicher 27 verbleibender Mitgliedsstaaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Donnerstag mit, er mache sich bei seinen Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs für eine "lange Verschiebung" stark. Offenbar ist damit ein Zeitraum von mindestens einem Jahr gemeint. Das entspricht den Vorstellungen mancher britischer Parlamentarier: Die Ex-Minister Yvette Cooper (Labour) und Oliver Letwin (Tories) haben mehrfach das Jahresende 2019 vorgeschlagen. Der deutsche Brexit-Experte Detlef Seif (CDU) sprach in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sogar von Ende 2020, also dem Zeitraum, der im Austrittsvertrag als "Übergangsphase" gekennzeichnet ist.

Juristische Unklarheiten

Unklar bleibt in allen Fällen bisher, wie der politische Wille juristisch umgesetzt werden kann. Der langjährige EU-Verächter William Cash, 78, wies darauf hin, dass das im vergangenen Juni verabschiedete Austrittsgesetz geltendes Recht sei: "Daran ändern alle Resolutionen nichts." Tatsächlich müsste die Regierung in den kommenden 14 Tagen beiden Parlamentskammern ein neues Gesetz vorlegen, um den chaotischen Austritt ("No Deal") zu verhindern. Dagegen dürfte es erbitterten Widerstand der rund drei Dutzend Brexit-Ultras in der konservativen Fraktion geben.

Eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus würde zudem die Frage aufwerfen, ob und in welcher Weise sich das Vereinigte Königreich an der Europawahl beteiligt. Diese steigt Ende Mai, am 2. Juli tritt das neugewählte Parlament erstmals zusammen. Einer Expertise des deutschen Bundestags zufolge wären seine Beschlüsse hinfällig, sollte das Vereinigte Königreich dann noch EU-Mitglied sein, aber keine Abgeordneten entsandt haben. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die zuständige Wahlkommission Pläne in der Schublade hat, um die Wahl notfalls durchzuführen.

Möglichkeit von Neuwahlen

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Experten tatsächlich auf den Plan treten müssen, gilt in London aber als deutlich geringer als die Möglichkeit von Neuwahlen zum Unterhaus. Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert diese immer wieder, obwohl seine Partei in den Umfragen bis zu zehn Prozent hinter den Tories liegt. Die stark geschwächte Premierministerin rief ihre Minister am Donnerstag zu einem "politischen Kabinett" ohne Beamte zusammen. Traditionell ist einer der Gründe für eine derartige Sitzung eine bevorstehende Neuwahlinitiative.

Wenn das Parlament sich mit Dreifünftelmehrheit auflöst, lassen sich Wahlen binnen weniger Wochen organisieren. Am 2. Mai steigen in Nordirland und Teilen Englands ohnehin Kommunalwahlen, der Termin wäre also ideal.

Abgestimmt wurde am Abend auch über die Möglichkeit einer zweiten Volksabstimmung. Labour werde das "zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen", kündigte Brexit-Sprecher Starmer an, weshalb der Änderungsantrag mit 85:334 Stimmen abgelehnt wurde. (red, 14.3.2019)