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Enteignungen in Berlin beschäftigen die Branche

15. März 2019, 08:22

Viele Oberbürgermeister deutscher Großstädte auf der Mipim

Die Diskussion über den möglichen Rückkauf von früheren Sozialwohnungen, die in Berlin sehr heftig geführt wird, war auch großes Thema am Berlin-Stand der Immobilienmesse Mipim in Cannes. Regula Lüscher, Berliner Senatsbaudirektorin, diskutierte dort mit Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft.

Mattner brachte gute Argumente vor, die die Initiative zum Rückkauf, die in einer Volksabstimmung Anfang April gipfeln wird, als nicht sehr kluge Maßnahme dastehen ließen. Es sei doch sinnlos, Wohnbauten um sehr viel Geld (die Rede ist von zumindest einigen Milliarden Euro, Maximalschätzungen reichen bis zu mehr als 30 Milliarden) zu "vergesellschaften", bei denen es nach wie vor Bestandsmieten von um die sechs Euro gebe. "Das sind doch die billigen Wohnungen, die wir brauchen – warum soll man die zurückkaufen?" Mattner stellte außerdem eine Rechnung an, wie viele neue Wohnungen man um beispielsweise 25 Milliarden Euro bauen könnte – und kam auf rund 200.000 Einheiten.

Vorkaufsrechte in Berlin

"Eine neue Wohnung ist eine teure Wohnung", konterte Lüscher. "Wenn wir billige neue Wohnungen wollen, müssen wir sie subventionieren." Im Übrigen spreche man über die – großangelegte – Ausübung von Vorkaufsrechten, wie sie in Berlin bereits jetzt angewandt wird; Mitte Jänner etwa von den Bezirken Wedding und Neukölln, als 265 Wohnungen gekauft wurden, die an eine dänische Pensionskasse gehen sollten. Auch der Bezirk Mitte beziehungsweise dessen Wohnungsbaugesellschaft erwarb kürzlich einen Wohnblock mit 125 Wohnungen um 19 Millionen Euro, die der Senat mit 15 Prozent bezuschusste.

ZIA-Präsident Mattner, für den schon die Mietpreisbremse in Deutschland ein "unverantwortlicher Eingriff in das Eigentum" war, ärgert sich sehr über die Rückkaufinitiative. Sie nehme "immer absurdere Züge an", und sie schrecke Investoren ab.

Berlins Oberbürgermeister Michael Müller war heuer nicht auf Mipim, zahlreiche andere Stadtchefs deutscher Großstädte schon. DER STANDARD sprach am Messestand Nordrhein-Westfalens mit einigen, sie äußerten sich durchwegs positiv über die Messe. Ullrich Sierau, OBM von Dortmund, kam schon zum zehnten Mal nach Cannes. Es gebe gute und weniger gute Jahre hier, wobei man "in einem guten Jahr schon einmal mit Investitionszusagen über 500 Millionen Euro heimfliegt". Das wiege dann weniger erfolgreichen Jahre auf. Neben einem Speed-Dating mit Journalisten, an dem auch der STANDARD teilnahm, hatte er am selben Tag auch bereits ein solches mit Investoren absolviert.

Investoren gesucht

Sören Link, der 42-jährige Oberbürgermeister von Duisburg, war zum fünften Mal auf der Mipim und schätzt hier die Möglichkeiten, "auf engem Raum gute Gespräche zu führen, für deren Vereinbarung man normalerweise ein paar Wochen bräuchte". Er hat gerade ein 90 Hektar großes neues Entwicklungsgebiet zu vermarkten, das zu zwei Dritteln mit Wohnraum, zu einem Drittel mit "forschungsaffinem Gewerbe" bespielt werden soll. Was Wohnraum betrifft, ist er in der komfortablen Lage, Investoren speziell für das höherpreisige Segment zu suchen, denn dieses sei in seiner Stadt unterrepräsentiert, sagt er. Die Ausgaben für die Messe habe man in den vergangenen Jahren reduziert, aber dass sich der Aufwand lohnt, ist auch für ihn gewiss.

"Theoretisch kann man alle Termine hier auch zu Hause machen", sagt Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners über die Mipim. "Aber es sind alle da, und man kann hier Gespräch auch ohne Termin führen." Größtes Projekt seiner Stadt ist derzeit das neue Rathaus, das alle 26 bisherigen Standorte der Stadtverwaltung vereinen soll.

Thomas Geisel, seit 2014 Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf, kommt seit 2015 auf die Mipim. Sein Messekalender ist jedes Jahr "sehr eng getaktet". Man könne hier alle großen Investoren treffen, "und wir nageln hier jedes Jahr ein paar Großprojekte fest", sagt er schmunzelnd. (mapu)