, Harald Fidler

FPÖ drängt auf GIS-Ende, SPÖ rüstet

Die FPÖ will den ORF lieber über Steuern als Gebühren finanzieren. Für ÖVP ist entscheidend, dass Finanzierung – und nicht wie. SPÖ-Stiftungsrat organisiert Widerstand.

Der freiheitliche Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs möchte den ORF aus dem Budget finanzieren.

foto: apa/roland schlager

Wien – Er ist wieder da: Heinz-Christian Straches Wunsch nach einem Ende der GIS-Gebühren für den ORF. Und es ist ein "starker Wunsch" der FPÖ für die Budgetverhandlungen, bestätigt der freiheitliche Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs in der ORF-Pressestunde.

Es wäre doch eine "tolle Sache", wenn die Regierung über die versprochenen sechs Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreformen den Menschen auch die GIS-Gebühr erspart, erklärt der Staatssekretär die freiheitliche Kommunikationslinie. Was Fuchs auch auf beharrliches Nachfragen von Petra Stuiber (DER STANDARD) und Christoph Varga (ORF) nicht sagt: Woher soll das Geld kommen?

Zahlen ohne GIS-Mascherl

Geld für den ORF soll es laut Fuchs jedenfalls weiter geben – aber aus dem Bundesbudget, der "Kurier" berichtete in seiner Sonntagsausgabe darüber. Das Budget speist sich großteils aus Steuereinnahmen – von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Die bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dann wie etwa die Staatsoper, die Bundestheater und -museen ohne besondere Kennzeichnung.

Rund 635 Millionen Euro nimmt der ORF mit Rundfunkgebühren ein, rund zwei Drittel des gesamten Jahresbudgets des weitaus größten österreichischen Medienkonzerns, mehr als doppelt so groß wie etwa die Mediaprint mit Krone und Kurier.

Je rund 150 Millionen Euro nehmen Bund und Bundesländer (außer Oberösterreich und Vorarlberg) mit Abgaben und Steuern auf die ORF-Gebühr ein. Ein Teil davon fließt in Medienförderungen, etwa für Privatsender.

In Summe ergibt das gut 900 Millionen Euro Einnahmen durch die GIS. Einen großen Teil dieser Summe müssten öffentliche Budgets tragen. Auch wenn es beim ORF noch "Effizienzsteigerungspotenziale" (Fuchs) gibt und der ORF zum Beispiel noch 500 Millionen Euro bekäme.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kündigte an, der ORF müsse bei solchen Kürzungen Sender schließen. Die dänische Regierung stellte auf Staatsfinanzierung des Rundfunks um und kürzte die Mittel um 20 Prozent. 400 Jobs wurden gestrichen, je drei Spartensender in TV und Radio gestrichen, berichtete Wrabetz gerade seinen Publikumsräten.

Keine "Kandare"

Wrabetz, Redakteursrat, Wissenschafter und Opposition warnen vor höherer politischer Abhängigkeit bei Finanzierung aus dem Budget. ORF-Manager müssten sich beim Finanzminister, Medienminister oder Bundeskanzler um ihr Budget anstellen – und die haben immer Vorstellungen über den Rundfunk und seine Berichterstattung.

"Wir wollen den ORF nicht an die Kandare" nehmen, widersprach Fuchs ORF-Redakteur Varga in der Pressestunde. Budgetrahmen über mehrere Jahre könnten jährliche Verhandlungen ersparen, argumentierte der freiheitliche Finanzstaatssekretär: "Die Unabhängigkeit des ORF ist da ganz sicher nicht in Gefahr."

Finnland strich die Rundfunkgebühr 2013 und stellte auf eine – dem Rundfunk gewidmete – Steuer auf das Einkommen um. Der ursprünglich über Jahre garantierte Inflationsausgleich für den Rundfunk wurde gleich über die ersten fünf Jahre ausgesetzt.

Die Mehrheit der öffentlichen Sender in den 56 Mitgliedstaaten der Europäischen Rundfunkunion EBU wird aus staatlichen Quellen finanziert – Budget, staatliche Fonds, Kredite, spezielle Steuern. Derzeit stellt etwa Schweden auf eine gewidmete Steuer für den Rundfunk um.

SPÖ organisiert Widerstand

Heinz Lederer, Stiftungsrat der SPÖ im ORF, arbeitet unterdessen an einer "Gegenöffentlichkeit", denn: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten." Er tourt durch die Bundesländer, spricht mit Landesräten, Managern, Menschen aus ORF-Landesstudios und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Er "sammelt Adressen aus allen Regionen und gesellschaftlichen wie politischen Bereichen, nicht nur rote und grüne Socken". Ziel: Widerstand gegen "jegliche Aushebelung der Gebühren", eine Bewegung zur Erhaltung des ORF und seiner Grundsäulen. "Österreichische Kulturidentität" nennt er da zum Beispiel, qualitätvolle Unterhaltung, das "Herzstück" Information.

Die Schweizer stimmten 2018 mit großer Mehrheit für Rundfunkgebühren. Finanzstaatssekretär Fuchs sagt, er erwartet bei einer Volksabstimmung in Österreich ein Ja zur Abschaffung. Er verhandle aber die geplante ORF-Reform nicht und verweist auf Medienminister Gernot Blümel (ÖVP). Für Finanzminister Hartwig Löger ist wesentlich, dass das Nulldefizit hält, erklärte ein Sprecher am Sonntag auf STANDARD-Anfrage. Löger sei in die Verhandlungen über die Zukunft der GIS nicht eingebunden. Sein Sprecher verweist ebenfalls auf Medienminister Blümel und Vizekanzler Strache.

Blümel: Ob Finanzierung – und nicht wie – entscheidend

Update: Blümels Sprecherin verwies Sonntag auf STANDARD-Anfrage auf die bisherige, unveränderte Position des Medienministers zum Thema: Seine Finanzierung sei nicht entscheidend für die Zukunft des ORF – sondern ein Konsens darüber, dass seine Finanzierung notwendig ist. Dafür gebe es in verschiedenen Ländern verschiedene Modelle. (Harald Fidler, 17.3.2019)

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