Wien – Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Dienstag scharfe Kritik für ihren Vorschlag geerntet, Asylberechtigte zu Arbeit zu verpflichten. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sprach von "Zwangsarbeitsfantasien" und zog einen Vergleich mit der Nazizeit: "Ich fordere die Sozialministerin auf, dass sie mit ihrer populistischen Zwietracht und dem Spalten der Gesellschaft aufhört. Zwangsarbeit hatten wir schon einmal, und sie ist seitdem aus gutem Grund in Österreich verboten."

Muchitsch machte klar, dass beim Arbeitsmarktservice für alle die gleichen Regeln gelten. Wer Leistungen bezieht, müsse dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und zumutbare Arbeit annehmen. Das gelte jetzt schon und natürlich auch für arbeitslose Asylberechtigte.

Ähnlich reagierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge, Rainer Wimmer: "Böswilliger geht es kaum mehr. Eine bestimmte Gruppe von Menschen zur Zwangsarbeit zu verpflichten, um einen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, ist klar menschenverachtend und erinnert stark an die NS-Zeit." Wimmer fordert den sofortigen Rücktritt der Ministerin.

"Nicht ernst gemeint"

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kann der Vorschlag "nicht ernst gemeint sein". Er vermutet, dass Hartinger-Klein nur Leistungen kürzen will, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt. "Die Verwendung von Zwangsarbreitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen – purer Populismus." Loacker vermutet ein Ablenkungsmanöver, weil die Koalition am Mittwoch im Verfassungsausschuss die Anhebung der Parteienförderung beschließen will.

33.000 arbeitslose Flüchtlinge

Hartinger-Klein hat schon des Öfteren erklärt, dass sie die rund 33.000 arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich für geeignet hält, in der Land- und Forstwirtschaft unterzukommen. Heuer hat das Sozialministerium in die neuen arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice die "rasche Vermittlung von Asylberechtigten zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft" inkludiert.

In der Kärntner "Krone" erklärt Hartinger-Klein nun genauer, wie sie sich das vorstellt: Was Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich betrifft, will sie eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Job.

Verpflichtend

Hartinger-Klein: "Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten, oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich." Das wäre ein Unterschied zum jetzigen Modell, bei dem angebotene Jobs abgelehnt werden dürfen – das führt allerdings zu einer Kürzung des Arbeitslosengelds.

Die Ministerin erklärte auch genauer, wie sie sich die Arbeitseinsätze vorstellt: "Etwa als Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald." Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann sekundiert: "Nur im Kaffeehaus zu sitzen und auf das Geld des Steuerzahlers zu warten ist zu wenig." (red, 19.3.2019)