Auf den ersten Blick könnte man meinen, Israels bisherige Justizministerin Ayelet Shaked habe das Berufsfeld gewechselt und ein Parfum auf den Markt gebracht: Aufnahmen in edlen Grautönen zeigen die Co-Anführerin der Partei "Die Neue Rechte", wie sie sich die Haare zurechtmacht, Ohrringe ansteckt und sich einen Duft an den Hals sprüht. Er heißt: "Faschismus". Es handelt sich um Wahlwerbung: Die rechte Politikerin wirbt für ihr Ziel einer "justiziellen Revolution", wie schriftlich in dem Video eingeblendet wird. Der Oberste Gerichtshof soll geschwächt, sein "Aktionismus" reduziert werden.
Am Ende parfümiert sich Shaked mit "Faschismus" ein und sagt: "Für mich riecht das eher nach Demokratie." Soll heißen: Kritiker, die ihr faschistische Methoden vorwerfen, lägen falsch – in Wirklichkeit sei sie eine lupenreine Demokratin. Das Oberste Gericht ist Shaked und zahlreichen anderen im rechten, nationalreligiösen Lager schon seit langem ein Dorn im Auge. Denn wie es das israelische Recht so will, stoppt es ab und zu neue Gesetze, wenn diese beispielsweise gegen Grundrechte verstoßen. Auch solche, die Israels rechte Regierung durch die Knesset geboxt hat.
Letzte Instanz
Viele im liberalen Lager sehen den Gerichtshof als letzte Instanz, um undemokratische Vorhaben der rechten Regierung zu stoppen – oder um ultrarechte Kandidaten daran zu hindern, bei der Knesset-Wahl am 9. April anzutreten. So geschehen zu Beginn der Woche: Das Oberste Gericht entschied am Sonntag, dass der ultrarechte, nationalreligiöse Michael Ben-Ari von der Partei Jüdische Stärke nicht antreten darf. Er hatte immer wieder gegen die arabische Bevölkerung gehetzt. Ben-Ari ist ein Anhänger des verstorbenen rassistischen Rabbiners Meir Kahane, dessen Kach-Partei bereits in den 80er-Jahren verboten wurde. Ayelet Shaked sieht im Verhalten des Gerichts vor allem eine unlautere Einmischung – auch in die Entscheidung gewählter Gesetzgeber.
Das Gericht solle Gesetze interpretieren, nicht umwerfen oder verändern, so sieht es Shaked. Sie wirft den Richtern vor, zu liberal zu sein und sich zu "Architekten" des gewünschten Rechts zu machen. Während ihrer Amtszeit als Justizministerin hat sie deshalb daran gearbeitet, neue, konservativere Richter zu ernennen – mit Erfolg. Als Israel im vergangenen Jahr das umstrittene Nationalitätsgesetz verabschiedete, warnte Shaked das Oberste Gericht davor, Petitionen dagegen überhaupt zu berücksichtigen, sonst gebe es ein Erdbeben in Israel – schließlich sei das Nationalitätsgesetz nun ein Grundgesetz. Es definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, degradiert Arabisch de facto von einer Amtssprache zu einer "Sprache mit besonderem Status" und erhebt den Bau jüdischer Ortschaften zum nationalen Ziel.
Shaked wehrt sich
Kritik bekam Ayelet Shaked für ihre Drohung von Rechtsexperten des Landes: Dorit Beinisch, ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichts, warf der Justizministerin Demagogie vor und sprach von einem "mangelnden Verständnis, was Demokratie bedeutet". Gegen Kritik dieser Art versucht sich Shaked nun mit ihrem Wahlvideo und dem "Faschismusparfum", das doch eigentlich nach Demokratie rieche, zur Wehr zu setzen. Zumindest die Aufmerksamkeit des Landes, die ihrer Partei in den vergangenen Wochen etwas verlorengegangen ist, hat sie damit zurückgewonnen: Das Video auf ihrer Facebook-Seite wurde in weniger als 24 Stunden über 250.000-mal angesehen. (Lissy Kaufmann aus Jerusalem, 19.3.2019)