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BVT-U-Ausschuss: Eine Nichtladung von Werner Amon

19. März 2019, 17:11

Im BVT-Ausschuss ging es am Dienstag wieder um die Causa Tierschützer

Die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätte am Dienstag erfrischend unspektakulär werden können: Die geladenen Zeugen sagten aus, wie man es sich erwartet hatte; dabei fehlte auch nur der Hauch einer brisanten Enthüllung. Auch die Fronten waren relativ klar verteilt: Die Oppositionsparteien und – etwas verzagt – auch die FPÖ zeigten sich kritisch ob der Behandlung der Tierschützer rund um Ermittlungen und Prozess bis zum Freispruch 2011, während sich die ÖVP tendenziell auf die Seite der Behörden, Bauern und Textilverkäufer stellte.

Doch die Kontroverse rund um eine etwaige Ladung von ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon machte der möglichen Idylle einen Strich durch die Rechnung. So unternahmen Neos und Liste Jetzt einen erneuten Versuch, Amon zu laden. Das wollten die zwei kleinen Oppositionsparteien schon einmal zu Jahresbeginn, als klar wurde, dass Amon intensive Kontakte zum beschuldigten BVT-Referatsleiter Bernhard P. hatte, die womöglich über ein reines Freundschaftsverhältnis hinausgingen: P. soll Amon als Informanten geführt haben.

Doch genau wie damals ist es auch heute die Sozialdemokratie, die eine Ladung Amons blockiert. Sie wolle binnen einer Woche entscheiden, ob sie einer Ladung Amons zustimmt, heißt es. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer befürchtet nämlich, dass damit die sprichwörtliche Büchse der Pandora geöffnet würde. Als hätten sie sich abgesprochen, drohte die ÖVP dann auch gleich mit Revancheladungen von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und Jetzt-Fraktionsführer Peter Pilz, da diese angeblich Zeugen zur Aussage hatten überreden wollen, was beide bestreiten.

Schwarzes Netzwerk

Amon rückt jedoch immer tiefer in den Verdacht, Teil eines "ÖVP-Netzwerks" rund um den Verfassungsschutz zu sein. Wie DER STANDARD und die "ZiB 2" am Sonntag berichteten, vermittelte Amon einen FPÖ-Politiker an den BVT-Referatsleiter Bernhard P., weil der Freiheitliche behauptete, möglicherweise "Opfer einer Spionageaktion" zu sein. Tatsächlich liefen zu dieser Zeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den FPÖ-Politiker, weil ihm seine angebliche Ex-Geliebte Prügel vorwarf. Die Ermittlungen wurden eingestellt, der FPÖ-Politiker aber laut neuen Funden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund vom BVT-Referatsleiter beraten. Deshalb könnte diese Causa nun Thema im U-Ausschuss werden. Angedacht wird auch eine Ladung des Freiheitlichen, der sich im Herbst 2017aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen hat.

Die Stimmung zwischen den Parteien war am Dienstag nur mittelprächtig. Auch in der FPÖ dürfte man über Amons Rolle nicht ganz glücklich sein, allerdings will man dem Koalitionspartner nicht in den Rücken fallen.

Verwunderung über SPÖ

Gleichzeitig fragten sich die anderen Parteien, warum die SPÖ einer Ladung Amons nicht sofort zustimmt. Schon entwickelten sich erste Verschwörungstheorien, dass es Absprachen zwischen Rot und Schwarz gegeben hat, etwa auch zum Themenkomplex Lansky.

Am Dienstag war man jedenfalls vom Ausgangspunkt des BVT-Untersuchungsausschusses, der Razzia im Februar 2018 und möglicher politischer Instrumentalisierung in den Jahren davor, schon recht weit entfernt. In den ersten beiden Befragungen ging es um eine Schweinebefreiung, die vor elf Jahren von unbekannten Tätern durchgeführt worden war. Wobei sich die ÖVP, die für die Auswahl der Zeugen verantwortlich zeichnete, sich in ihrer Fragestellung teils so weit vom Beweisthema entfernte, dass es sogar dem sonst sehr milden Verfahrensrichter Eduard Strauss zu weit ging: Ob es "Edelschweine" oder eine andere Rasse sei, die der geladene Landwirt züchte, fragte etwa ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz. Amon setzte dem noch eins drauf und mutmaßte, der rechtskräftige Freispruch der Tierschützer könnte gar auf politische Interventionen eines "roten Netzwerks" zurückzuführen sein.

Der erste Zeuge, einst Kampagnenleiter bei der Tierschutzorganisation Vier Pfoten und selbst Angeklagter im Tierschutzprozess, beschwerte sich über das "hasserfüllte Vorgehen" der Behörden bei den Ermittlungen. Er war selbst in Untersuchungshaft gewesen, bis zu seinem Freispruch habe es sechs Jahre gedauert. Davon sei er heute noch "traumatisiert".

Platter als Zeuge

Bei der dritten Zeugin, der früheren Kleider-Bauer-Sprecherin, ging es dann wieder um angebliche Drohungen der Tierschützer. Den Tränen nahe schilderte sie etwa, wie jemand auf ihr Auto eingeschlagen habe, als sie darin saß.

Am Mittwoch sind zumindest die geladenen Zeugen prominenter. Um neun Uhr wird der jetzige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erscheinen, der bei der Einrichtung der Soko Tierschützer Innenminister war. Er sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag von einer "einfachen Angelegenheit", die ihn vor dem U-Ausschuss erwarte.

Nach Platter erscheint dann zum dritten Mal die BVT-Extremismusreferatsleiterin Sibylle G., dann folgt ein IT-Forensiker. Damit sollte am Mittwoch das Kapitel "Tierschützer" beendet sein. (Maria Sterkl, Fabian Schmid, 19.3.2019)