Wien – SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik am Vorstoß des ÖAAB-Obmanns und ÖVP-Klubobmanns August Wöginger, die Arbeiterkammerwahlen ähnlich wie politische Wahlen zu organisieren und an einem Wahlsonntag abzuhalten. Die SPÖ spricht sich klar dagegen aus.

Gegen neue Spielregeln

Der Vorschlag sei nach der AK-Wahl in Kärnten gekommen, bei der die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) das "historisch beste Ergebnis" erreicht hätten. "Die Antwort der ÖVP war: Mit dem Ergebnis sind wir nicht zufrieden, dann ändern wir die Spielregeln der Wahl oder den Wahlmodus", interpretierte Rendi-Wagner. "Das ist kein Demokratieverständnis, so wie ich es habe", kritisierte sie.

Und Retourpass

Prompt folgte der verbale Retourpass von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Er betont jetzt: "Wir müssen auch bei den AK-Wahlen eine ordentliche, sichere und reibungslose Wahl garantieren."

Schließlich habe es Fehler in den Wahllisten, Sicherheitslücken im Wählerverzeichnis sowie Wahlkarten, die an falsche Adressen verschickt wurden, gegeben. Entsprechende Verbesserungsvorschläge zu ignorieren, sei ein Zeichen von scheinbar fehlendem Demokratieverständnis in der SPÖ, findet Nehammer. (APA, 21.3.2019)