Wien – Mit dem Jahresende tritt die neue Struktur der österreichischen Sozialversicherung in Kraft. Alexander Biach, bis dahin Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, will noch einen neuen Rahmenvertrag mit der Pharmaindustrie verhandeln. Vorrangig seien ihm auch die Ausgestaltung der Primärversorgung und bessere Angebote im Kinder- und Jugendbereich, sagte Biach am Donnerstag vor Journalisten.

Der Hauptverband hat derzeit keinen Vertrag mit der Pharmaindustrie zur Vergütung von Medikamenten. Das Hauptproblem sind die rasant steigenden Kosten für Spitzenmedikamente. 2017 gab der Verband für Medikamente 3,6 Milliarden Euro aus, davon ein Drittel für nur 0,56 Prozent der Medikamente. Hier sei eine Einschleifregelung nötig, damit auch in Zukunft die innovativen Produkte allen zur Verfügung gestellt werden können, findet Biach.

Schleppend aber doch werden bisher Maßnahmen umgesetzt, die 2017 zur Kostendämpfung im Gesundheitssektor bis 2021 beschlossen wurden, erklärte der Hauptverbandschef. Damals seien 83 Maßnahmen beschlossen worden, 49 auf Bundes- und 34 auf Landesebene. Auf Bundesebene seien nur fünf nicht fristgerecht umsetzbar, auf Landesebene keine.

Schwacher Dachverband

Aus dem Großprojekt der Neuorganisation der Krankenkassen hält sich Biach persönlich heraus, er setze sich aber dafür ein, die geplante Reform zu ermöglichen: "Ich werde alles dafür tun, dass diese Strukturreform funktioniert, auch wenn ich mich selber nicht aktiv einbringe", sagte er. Selber wolle er keine Funktion im neuen Dachverband einnehmen, weil dieser aus seiner Sicht im Gesamtgefüge der neuen Organisation zu schwach sei. "Ich glaube, dass der Dachverband nicht stark genug ist", deshalb sei eine Funktion dort nicht reizvoll. Biach glaubt, dass dem Dachverband künftig mehr Kompetenzen eingeräumt werden müssen, weil nur mit einer starken Zentralorganisation große Projekte wie die aktuelle Leistungsharmonisierung möglich sind. Für seine eigene Zukunft sagte der stellvertretende Direktor der Wirtschaftskammer Wien: "Ich plane derzeit nicht, dass ich im Sozialversicherungsbereich etwas mache". Aber er lasse die Entwicklungen auf sich zukommen. (APA, 21.3.2019)