Das Programm lässt nichts zu wünschen übrig. Sonntagabend bewirteten die Macrons das Ehepaar Xi bei Nizza in der Villa Keryolis, der prächtigen Nachahmung eines antiken griechischen Landhauses mit Blick auf die Côte d'Azur. Und am Montag lädt Frankreichs Präsident 200 Staatsgäste in den Élysée-Palast zum Galadinner.
Das ist aber nur die Kulisse. Bei den Gesprächen mit Chinas Präsident will Macron Klartext reden. "Die Zeit der Naivität ist vorbei", umschrieb er seine Haltung gegenüber Peking schon diese Woche beim EU-Gipfel. Er sparte nicht mit offener Kritik an der chinesischen Handelspolitik: Es sei "keine gute Methode", bilaterale Verträge mit europäischen Staaten zu schließen, anstatt einen globalen Deal mit der ganzen EU.
Damit bezog sich Macron auch auf die Absichtserklärung, die Xi am Samstag mit Rom abgeschlossen hatte, um italienische Häfen wie Triest oder Genua an die neue Seidenstraße von China via Asien nach Europa anzuschließen. In Griechenland haben die Chinesen schon den Hafen von Piräus erschlossen, in Portugal in die Energieversorgung investiert.
Chinas "Teile und herrsche"
Dieser bilaterale Ansatz beruhe auf dem Prinzip "Teile und herrsche", sagt der Sinologe Antoine Brunet. Die sichtbaren Folgen: Seit Peking 23 Prozent der portugiesischen Stromgesellschaft übernommen habe, stemme sich Lissabon gegen Versuche der EU, chinesische Investitionen in strategische europäische Unternehmen besser zu kontrollieren.
Bei ihrem Gipfel letzte Woche haben die EU-Partner zwar über stärkere Investitionskontrollen gesprochen, ein formeller Entscheid scheiterte aber am Veto Portugals und Italiens sowie osteuropäischer Länder wie Polen und Ungarn. Vergeblich erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Europa müsse zusammenstehen: Kein EU-Staat habe genug Gewicht, um mit China "auf Augenhöhe zu verhandeln".
Um die Spaltungstendenzen zu vermeiden, versucht Macron, die EU gegenüber Xi als Wirtschaftsblock zu präsentieren: Für Dienstag lud er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu den Gesprächen ein. Der Schritt ist diplomatisch unüblich. Peking hat die bilaterale Kooperation mit ausgewählten europäischen Ländern schon so weit getrieben, dass die EU beim nächsten EU-China-Gipfel im April kaum mehr geeint auftreten kann. Das schwächt auch die europäische Forderung, China müsse seinen Markt im gleichen Maße öffnen wie die EU.
Geopolitik der Stärke
Macron und Merkel pochen zwar seit langem auf dieses "Prinzip der Gegenseitigkeit". Wenn sie damit aber nicht einmal innerhalb der EU volle Rückendeckung erhielten, werde Peking sich schnöde darüber hinwegsetzen, sagte der China-Experte François Godement am Sonntag. China betreibe heute eine "Geopolitik der Stärke" und schon so mächtig, dass die Befürworter des Freihandels in den USA und der EU unbedingt gemeinsame Sache machen müssten. Doch solange US-Präsident Donald Trump selber ein unilaterales Vorgehen vorziehe, gebe es keine gemeinsame Front gegen Peking, wo laut Godement eine "restaurierte Diktatur" im Entstehen sei. (Stefan Brändle aus Paris, 24.3.2019)