Kein Zweifel, es ist eine Zäsur. Mit Robert Muellers Bericht hat sich erledigt, worauf die Gegner Donald Trumps lange gehofft hatten. In Mueller sahen sie den Ritter in glänzender Rüstung, der herbeigeeilt war, um dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Seine Nachforschungen, glaubten sie, mussten einfach zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Das ist nunmehr vom Tisch. Der Traum vom Drachentöter ist ausgeträumt.

Muellers eng definierter Auftrag war es, der Frage nachzugehen, ob Trumps Mannschaft im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit der russischen Regierung traf. An diesen Auftrag hat er sich penibel gehalten. Darin unterscheidet er sich von Kenneth Starr, der ein dubioses Grundstücksgeschäft Bill und Hillary Clintons unter die Lupe nehmen sollte und bei der Sexaffäre des US-Präsidenten mit der Praktikantin Monica Lewinsky landete. Und im wichtigsten Punkt fällt Muellers Fazit eindeutig aus: Es gab keine Beweise für eine geheime Kooperation des Trump-Teams mit Moskau. Für die Demokraten bedeutet es erstens zu akzeptieren, dass dieser Präsident nur aus dem Amt scheidet, wenn er abgewählt wird. Und zweitens konsequent die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm zu suchen, statt die Russlandkeule zu schwingen.

Es war ja immer ein bisschen bequem, die Niederlage Hillary Clintons einer russischen Verschwörung anzulasten, als hätte mit Wladimir Putin ein finsterer Bösewicht im Hintergrund die Fäden gezogen. In Wahrheit zehrte Trump von einer Verunsicherung, die er mit populistischen Sprüchen noch schürte. Er lebte von der Angst all derer, die fürchteten, demnächst abgehängt zu werden in einer Welt fortschreitender Globalisierung, einer Welt mit offenen Grenzen, deren Früchte andere zu ernten schienen. Statt sich intensiv mit den tieferen Ursachen seines Erfolgs zu beschäftigen, tat man im Lager Clintons noch lange danach so, als sei die rechtmäßige Präsidentin vom Kreml um den verdienten Sieg gebracht worden.

Kernprobleme der Politik

Nun dürfte die "Russia Connection" aus den Schlagzeilen verschwinden. Für das nächste Kräftemessen kann das nur gut sein, weil sich die Debatte dann auf die Kernprobleme der Politik konzentriert. Es wird um Trumps nationalistische Irrwege gehen, um falsche Rezepte und mögliche Alternativen, um die Lügen eines Mannes, der – um nur ein Beispiel zu nennen – aus einer Karawane mittelloser Migranten eine Gefahr für die nationale Sicherheit macht. Und nicht um den Generalverdacht, dass da eine Marionette Putins im Oval Office regiert.

Doch das heißt nicht, dass Mueller einen Schlussstrich unter das Kapitel gezogen hätte. Wenn ein von Trump ernannter Justizminister auf vier Seiten zusammenfasst, was akribisch recherchierende Juristen in zweijähriger Arbeit zusammengetragen haben, kann daraus nur neues Misstrauen wachsen. Die Opposition wird sich mit William Barrs Kurzversion nicht zufriedengeben, sie wird aus gutem Grund darauf bestehen, dass der komplette Bericht öffentlich wird.

Außerdem verbiegt Trump einmal mehr die Wahrheit, wenn er im Triumphgefühl behauptet, vollständig entlastet worden zu sein. Die Antwort auf die Frage, ob er die Justiz behinderte, als er den FBI-Direktor James Comey entlassen hat, hat Mueller ja gerade offengelassen. Das Ringen um die Wahrheit wird also weitergehen. Nur nicht mehr mit einem Präsidenten, dessen Schicksal – in der Skizze seiner Widersacher – am seidenen Faden hängt. (Frank Herrmann, 25.3.2019)